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Amtliche Bekanntmachungen

Nr. III/2


Vollzug der Baugesetze;
Generalsanierung der Heinrich-Thein-Schule Haßfurt und Neubau einer Trafo-Station;
Fl.Nr. 1770/0, Gemarkung Haßfurt

 


Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g

(gemäß Art. 66 Abs. 2 S. 4 Bayerische Bauordnung - BayBO -)

 

  1. Mit Bescheid des Landratsamtes Haßberge vom 10.01.2018, Az. III/2 BV-Nr. 01013/17, ist der Bauantrag des Landkreises Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt  für die Generalsanierung der Heinrich-Thein-Schule Haßfurt und Neubau einer Trafo-Station auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1770/0 der Gemarkung Haßfurt genehmigt worden. Für obiges Bauvorhaben wurde die Baugenehmigung gemäß Art. 60 BayBO erteilt.
  2. Rechtsbehelfsbelehrung zur o. g. Baugenehmigung:


Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg,

 

a) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


b) elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

 

Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

 

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Nr. 13/2007, S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des öffentlichen Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung.
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

3. Einsichtnahme:

Die Antragsunterlagen können zu den üblichen Öffnungszeiten im Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer 201, eingesehen werden.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung gilt die Zustellung an betroffene Nachbarn mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO).

 

Haßfurt, 10.01.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Friedrich
Oberregierungsrätin

III/4-641/3-6

 

Vollzug der Wassergesetze;
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme auf Fl. Nr. 198/2, Gemarkung Sand, durch die Gemeinde Sand

 

B e k a n n t m a c h u n g
zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht des Vorhabens


Die Gemeinde Sand betreibt einen Brunnen zur Entnahme von Grundwasser für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der Brunnen befindet sich auf dem Grundstück Fl. Nr. 198/2 im Überschwemmungsgebiet des Mains. Nach dem Ablauf der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis hat die Gemeinde Sand die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.

 

Da es sich bei dem Vorhaben um eine jährliche Entnahmemenge von 10.000 m³ Grundwasser handelt, ist gemäß § 7 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.

 

Durch die Grundwasserentnahme sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten, sofern die Anlage ordnungsgemäß errichtet und betrieben wird. Der Brunnen liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains. Durch seinen hochwassersicheren Ausbau sind jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Vorhaben liegt in keinem in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführtem Schutzgebiet.

 

Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf das UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Für die Grundwasserentnahme ist eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 18.12.2017
Landratsamt Haßberge

 


Demus

III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um 1.173 kW (Zubau von 2 BHKWs), Anpassung des Substratinputs mit Fahrsiloerweiterung sowie Errichtung eines Getreidetrocknung-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.-Nr 309/1 der Gemarkung Eichelsdorf


Herr Stephan Geier hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt.

 

Nach § 1 Abs. 2, 3 der 9. BImSchV, § 7 i. V. m. Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat  das Landratsamt Haßberge eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 05.12.2017, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.


Haßfurt, 05.12.2017
Landratsamt Haßberge


Bartsch

Az. III/4
EAPl 642/1-2


Verordnung des Landratsamtes Haßberge

zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes in der Stadt Hofheim i.Ufr. für die öffentliche Wasserversorgung der Stadtteile Erlsdorf, Goßmannsdorf, Manau und Sulzbach vom 24.03.2017


Das Landratsamt Haßberge erlässt aufgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585 ff.), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gestezes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 4. 8. 2016 (BGBl. I S. 1972) i. V. m. Art. 63 und 73 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2010 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl S. 458) folgende


VERORDNUNG


§ 1

Die Verordnung des Landratsamtes Haßberge über das Wasserschutzgebiet in der Stadt Hofheim i. Ufr.  für die öffentliche Wasserversorgung der Stadtteile Erlsdorf, Goßmannsdorf, Manau und Sulzbach vom 16.01.1989 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 15.02.1989, S. 3 ff) zuletzt geändert mit Verordnung vom 12.06.2015 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 06.07.2015, S. 43) wird aufgebhoben.

 

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge in Kraft.

 

Haßfurt, 24.03.2017
Landratsamt Haßberge

 

 

Schneider
Landrat


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