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Amtliche Bekanntmachungen

Nr. III/4-173/3-5.1                                                                                               

                                                  

9. V e r o r d n u n g

des Landkreises Haßberge

zur Änderung der Verordnung über den “Naturpark Haßberge”

vom 09.10.2019

 

Auf Grund von Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes – BayNatSchG - (BayRS 791-1-UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011 S. 82ff),  erlässt der Landkreis Haßberge folgende

 

V e r o r d n u n g

 

§ 1

Die Verordnung über den „Naturpark Haßberge“ vom 31. März 1987 (GVBl S. 99, BayRS 791-5-5-U) zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.10.2017 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 03.11.2017) wird , soweit sie gemäß Art. 15 Abs. 2 BayNatSchG hinsichtlich der Schutzzone als Landschaftsschutzgebietsverordnung weitergilt,  wie folgt geändert:

 

1.            § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

 

„Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 1 genannten Anlage, die weiter gilt, und in den Karten M = 1:100.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Haßberge“ vom 03.07.2006, 10.11.2009, 27.04.2010, 03.03.2011, 11.12.2013, 29.04.2014, 25.08.2015, 17.10.2017 und 09.10.2019 eingetragen“.

 

2.            § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

 

„Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte, die weiter gilt, und in den Karten M = 1:25.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Haßberge“ vom 03.07.2006, 10.11.2009, 27.04.2010, 03.03.2011, 11.12.2013, 29.04.2014, 25.08.2015, 17.10.2017 und 09.10.2019 eingetragen“.

 

§ 2

(1) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) wird im Bereich der Gemeinde Untermerzbach in den Gemarkungen Memmelsdorf sowie Ober- und Untermerzbach  und in der Gemarkung Schönbrunn der Gemeinde Ebelsbach neu festgesetzt. Die Änderung ist in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Karten eingetragen.

 

Aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wird

 

  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 8,04 ha, die unmittelbar an der West- und Nordseite der Firma Rösler angrenzt und folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst:  1489 (Tf), 1490 (Tf), 1431 (Tf), 1431/1, 1432 (Tf), 1433 (Tf), 1435 (Tf), 1735/1 (Tf), 1437 (Tf) und 1438 (Tf),
  • in der Gemarkung Schönbrunn eine Fläche von 0,45 ha im Südosten von Schönbrunn, die unmittelbar östlich an das bestehende Baugebiet „Breitfeld“ angrenzt und folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1122 (Tf) und 1123 (Tf).         

 

In das Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden

 

  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 1,24 ha im Südwesten der Firma Rösler, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst:  1436 (Tf), 1439 (Tf), 1440 (Tf), 1441 (Tf) und 1454 (Tf),
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 2,26 ha unmittelbar südlich des Sportplatzes zwischen der Kreisstraße HAS 52 und der Alster, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst:  86/2 (Tf), 86/4 /Tf), 86/5 (Tf), 1423 (Tf), 1819, 1820, 1821 (Tf), 1833 (Tf), 1834, 1835, 1837 und 1839,
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 0,96 ha südlich von Memmelsdorf  zwischen der Kreisstraße HAS 52 und dem Feldweg mit der Fl.Nr. 1833, die folgende Grundstücke (Flurnummern) umfasst: 1842 bis 1847,
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 0,68 ha nördlich von Memmelsdorf  unmittelbar südlich angrenzend an den Feldweg mit der Fl.Nr. 1623, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1624, 1625 (Tf), 1666 und 1667,
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 2,96 ha im Bereich der Alster südöstlich von Memmelsdorf, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1775 bis 1780, 1781 (Tf), 1782 (Tf), 1783 (Tf), 1784, 1785 (Tf), 1785/1 (Tf) und 1794 (Tf),
  • südöstlich von Untermerzbach beidseitige des Weges Fl.Nr. 1231 der Gemarkung Untermerzbach eine Fläche von 1,26 ha, die die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 672 der Gemarkung Obermerzbach sowie 1018 (Tf), 1226 (Tf), 1227 (Tf), 1228 (Tf) und 1229 (Tf) der Gemarkung Untermerzbach,
  • in der Gemarkung Schönbrunn unmittelbar am südöstlichen Ortsrand von Schönbrunn eine Fläche von 0,41 ha, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1123 (Tf) und 1124 (Tf).

 

(2) Die Anlage „Karte M = 1 .100.000“ zur der Verordnung  über den „Naturpark Haßberge“ (Übersichtskarte), in der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über den „Naturpark Haßberge“ vom 31. März 1987 die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalig Schutzzone) grob dargestellt wurde, wird im Bereich der Gemarkungen Memmesldorf, Ober- und Untermerzbach der Gemeinde Untermerzbach und im Bereich  der Gemarkung Schönbrunn der Gemeinde Ebelsbach durch eine Karte M = 1:100.000 ersetzt. Diese Karte wird als Anlage 1 Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

(3) Die in  § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Haßberge“ genannte Karte M =  1:25.000 wird im Bereich der Gemarkungen Memmesldorf, Ober- und Untermerzbach der Gemeinde Untermerzbach und im Bereich  der Gemarkung Schönbrunn der Gemeinde Ebelsbach, hinsichtlich der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) durch die neuen Detailkarten 1 und 2 M = 1:25.000 ersetzt. Diese neue Detailkarten, in der die genauen Grenzänderungen des Landschaftsschutzgebietes gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Haßberge“ in der geänderten Fassung eingetragen sind, werden als Anlage 2 Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

§ 3

Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  

 

Haßfurt, 09.10.2019

Landratsamt Haßberge

 

 

Schneider

Landrat

 

Hinweis zur Bekanntmachung gemäß Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG:

 

Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt) geltend gemacht wird.

 

Diese Bekanntmachung und die Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten sind auch im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw.

 

Anlage zur Änderung der Verordnung über den “Naturpark Haßberge”




 

B e k a n n t m a c h u n g

 

gemäß § 10 Abs. 7, 8, 8a Bundesimmissionsschutzgesetz und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV):

 

1. Das Landratsamt Haßberge erteilte mit Bescheid vom 25.07.2019, Az. III/5 - 177/2-4 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für folgendes Vorhaben:

 

Wesentliche Änderung des Steinbruchbetriebes Zeilberg, 96126 Maroldsweisach durch die Hartensteinwerke Bayern-Mitteldeutschland Zweigniederlassung der Basalt-Actien-Gesellschaft in folgendem Umfang:

- Erweiterung des bisherigen Abbaubereichs innerhalb des Steinbruchgeländes um ca. 8 ha sowie der Gesamtabbaufläche auf eine Tiefe von 310 m NHN durch die Anlage von 3 weiteren Gewinnungssohlen

- Erweiterung der Abraumhalde Nord (sog. „Allertshäuser Halde") steinbruchseitig um eine Fläche von 4,4 ha zu einem Höhenniveau von 475,5 m NHN verbunden mit einer Rodung von Waldflächen in einem Umfang von ca. 3,4 ha,

- Anlage von Innenkippen im Süden und Osten des Steinbruchgeländes mit einer Fläche von ca. 1,1 ha sowie

- die mit den vorgenannten Maßnahmen verbundene Änderung der Rekultivierungsplanung.

 

2. Der Genehmigung liegen die mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 25.07.2019 versehenen Unterlagen zugrunde.

 

3. Der Genehmigungsbescheid enthält Auflagen zum Immissionsschutz (Lärmschutz, Luftreinhaltung, Erschütterungsschutz), Baurecht, Sprengstoffrecht, Arbeitsschutz, Wasserrecht, Naturschutz und Abfallrecht sowie die Kostenentscheidung.

 

4. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg

in 97082 Würzburg

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen* Form.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

* Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

5. Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides und seiner Begründung liegt bis einschließlich 19.08.2019 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus

a) beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer 113 b) Markt Maroldsweisach, Hauptstr. 24, 96126 Maroldsweisach.

 

6. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt (§ 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG).

 

7. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt schriftlich oder elektronisch (immission@hassberge.de) angefordert werden (§ 10 Abs. 8 Satz 6 BImSchG).

 

Haßfurt, 25.07.2019

Landratsamt Haßberge

 

 

Filberich

Regierungsrat


Az. III/4-173/3-5.1             

 

 

9. Verordnung zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes des Naturparks Haßberge;

Anträge der Gemeinden Untermerzbach und Ebelsbach auf Herausnahme von Flächen in den Gemarkungen Memmelsdorf und Schönbrunn aus dem Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Haßberge bei gleichzeitiger Hereinnahme von Flächen in den Gemarkungen Memmelsdorf, Ober- und Untermerzbach sowie Schönbrunn

 

Bekanntmachung:

 

1. Der Landkreis Haßberge plant auf Antrag der Gemeinden Untermerzbach und Ebelsbach die Herausnahme von Flächen in den Gemarkungen Memmelsdorf und Schönbrunn aus dem Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Haßberge bei gleichzeitiger Hereinnahme von Flächen in den Gemarkungen Memmelsdorf, Ober- und Untermerzbach sowie Schönbrunn.
 

Aus dem Landschaftsschutzgebiet soll herausgenommen werden:

  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 8,04 ha, die unmittelbar an der West- und Nordseite der Firma Rösler angrenzt und folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst:  1489 (Tf), 1490 (Tf), 1431 (Tf), 1431/1, 1432 (Tf), 1433 (Tf), 1435 (Tf), 1735/1 (Tf), 1437 (Tf) und 1438 (Tf),
  • in der Gemarkung Schönbrunn eine Fläche von 0,45 ha im Südosten von Schönbrunn, die unmittelbar östlich an das bestehende Baugebiet „Breitfeld“ angrenzt und folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1122 (Tf) und 1123 (Tf).

               

In das Landschaftsschutzgebiet soll einbezogen werden:

  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 1,24 ha im Südwesten der Firma Rösler, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst:  1436 (Tf), 1439 (Tf), 1440 (Tf), 1441 (Tf) und 1454 (Tf),
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 2,26 ha unmittelbar südlich des Sportplatzes zwischen der Kreisstraße HAS 52 und der Alster, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst:  86/2 (Tf), 86/4 /Tf), 86/5 (Tf), 1423 (Tf), 1819, 1820, 1821 (Tf), 1833 (Tf), 1834, 1835, 1837 und 1839,
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 0,96 ha südlich von Memmelsdorf  zwischen der Kreisstraße HAS 52 und dem Feldweg mit der Fl.Nr. 1833, die folgende Grundstücke (Flurnummern) umfasst: 1842 bis 1847,
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 0,68 ha nördlich von Memmelsdorf  unmittelbar südlich angrenzend an den Feldweg mit der Fl.Nr. 1623, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1624, 1625 (Tf), 1666 und 1667,
  • in der Gemarkung Memmelsdorf eine Fläche von 2,96 ha im Bereich der Alster südöstlich von Memmelsdorf, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1775 bis 1780, 1781 (Tf), 1782 (Tf), 1783 (Tf), 1784, 1785 (Tf), 1785/1 (Tf) und 1794 (Tf),
  • südöstlich von Untermerzbach beidseitige des Weges Fl.Nr. 1231 der Gemarkung Untermerzbach eine Fläche von 1,26 ha, die die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 672 der Gemarkung Obermerzbach sowie 1018 (Tf), 1226 (Tf), 1227 (Tf), 1228 (Tf) und 1229 (Tf) der Gemarkung Untermerzbach,
  • in der Gemarkung Schönbrunn unmittelbar am südöstlichen Ortsrand von Schönbrunn eine Fläche von 0,41 ha, die folgende Grundstücke (Flurnummern) bzw. Teilflächen (Tf) umfasst: 1123 (Tf) und 1124 (Tf).

 

 

2.Das Landratsamt gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass der Entwurf der Rechtsverordnung zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes einschließlich der dazugehörigen Karten zur allgemeinen Einsicht ausliegen,

 

in der Zeit vom 16.08.2019 bis einschließlich 16.09.2019

 

  • im Rathaus der Gemeinde Untermerzbach, Marktplatz 8, 96190 Untermerzbach, Zimmer Nr. 13, während der allgemeinen Dienststunden,
  • in der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach, Schloß Gleisenau, Georg-Schäfer-Str. 56. 97500 Ebelsbach, Zimmer 3 - erstes OG, während der allgemeinen Dienststunden,
  • Im Landratsamt Haßberge, am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer Nr. 118, während der allgemeinen Dienststunden.
     
    Diese Bekanntmachung und der Entwurf der Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten sind auch im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html
     
     

 3. Während der in Ziffer 2. genannten Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden

  • beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt,
    oder
  • bei der der Gemeinde Untermerzbach, Marktplatz 8, 96190 Untermerzbach
    oder
  • bei der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach, Schloß Gleisenau, Georg-Schäfer-Str. 56. 97500 Ebelsbach

 
         
Haßfurt, 19.07.2019
Landratsamt Haßberge

 

Janik

Regierungsrat

 

 


III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung keramischer Schleifkörper durch die Erweiterung der Keramikhalle mit Masseaufbereitung, Pressanlagen, Trockner, 3 zusätzliche Brenntischöfen und Errichtung einer zweiten Abgasreinigungsanlage sowie Erhöhung der Produktionskapazität auf 37,5 t/d auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1431, 1431/2, 1490 und 1491 der Gemarkung Memmelsdorf durch die Rösler Oberflächentechnik GmbH

 

Die Rösler Oberflächentechnik GmbH hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

 

Das Landratsamt Haßberge hat eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist (§ 1 Abs. 2 der 9. BImSchV, § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7  Abs. 2 und Ziffer 2.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG). Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, ob besondere örtliche Gegebenheiten nach Anlage 3 Nr. 2 zum UVPG vorliegen und inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 zur UVPG sind:

 

Das beantragte Vorhaben sieht eine Vergrößerung der Produktion keramischer Schleifkörper vor, die durch eine Erweiterung der bestehenden Produktionshalle auf bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen und durch zusätzliche Anlagen mittels Produktionssteigerung realisiert werden soll.

 

Die vorgesehene Fläche ist in der gemeindlichen Bauleitplanung bereits als gewerbliche Erweiterungsfläche vorgesehen und weist hinsichtlich ihrer Wertigkeit keine besondere Schutzwürdigkeit aus.

 

In der näheren Umgebung vorhandene schutzwürdige Gebiete tangiert das Vorhaben nicht direkt. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine negative Beeinflussung dieser Gebiete durch das Vorhaben tatsächlich auftreten könnte. Dies bestätigen auch die fachbehördlichen Einschätzungen. Die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere zur Emissionsminderung, die Anforderungen an eine boden- und grundwasserunschädliche Produktion und Lagerung lassen für die Schutzgüter – wenn überhaupt - Auswirkungen nur in geringfügigem Umfang erwarten, die die Erheblichkeitsschwelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werden.

 

Diese Feststellung wird hiermit bekannt gemacht; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 2, 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 22.05.2019, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 113, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

 

Haßfurt, 22.05.2019

Landratsamt Haßberge

 

 

Bartsch


B e k a n n t m a c h u n g

 

1. Die Firma Windgas Haßfurt GmbH & Co.KG hat beim Landratsamt Haßberge für den Betrieb einer Power-to-Gas-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1649/20 der Gemarkung Haßfurt (Am Ziegelbrunn 30, 97437 Haßfurt) die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4, 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

 

1.1 Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Weiterbetrieb der bestehenden Power-to-Gas-Anlage mit einer maximalen Wasserstoff-Erzeugungskapazität von 225 Nm³/h, welche derzeit im Rahmen einer Versuchsanlagen-Genehmigung betrieben wird. Die Gesamtanlage besteht aus folgenden Hauptkomponenten

 

  • Transformator-Gleichrichtereinheit
  • Elektrolyse-Skid
  • Kühlanlage
  • Wasserstoffgas-Trocknung
  • Speichereinheit
  • Gasruckregel- und Messanlage

 

1.2 Die Anlage soll unmittelbar nach Genehmigung weiterbetrieben werden.
 

1.3 Soweit die Antragsunterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird an ihrer Stelle eine Inhaltsdarstellung ausgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, § 10 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV).
 

2. Für die beantragte wesentliche Änderung ist ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 4, 10 BImSchG durchzuführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der 4. BImSchV i.V.m. Ziffer 4.1.12 des Anhangs 1 hierzu).
 

3. Das Vorhaben ist in Nr. 4.2 des Anhangs 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt, wonach eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist.

 

4. Das Landratsamt Haßberge macht das Vorhaben hiermit öffentlich bekannt (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen für das unter Nr. 1. genannte Vorhaben liegen in der Zeit von

12.06.2019 bis einschließlich 12.07.2019

zu jedermanns Einsicht aus

a) beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer 114
b) bei der Stadt Haßfurt, Hauptstraße 5, 97437 Haßfurt

jeweils während der Dienststunden.
 

5. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum Ablauf des 12.08.2019 schriftlich oder elektronisch bei den vorgenannten Stellen erhoben werden. Die Einwendungen müssen den Namen und die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den betroffenen Fachbehörden bekanntzugeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

6. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen können in einem Erörterungstermin öffentlich erörtert werden. Die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 10 Abs. 6 BImSchG).

Als möglicher Erörterungstermin wird hiermit

Mittwoch, der 09.10.2019 um 09:30 Uhr
im Sitzungssaal des Landratsamtes Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt


bestimmt.


Bei Ausbleiben eines Beteiligten (Antragsteller oder Einwender) kann auch ohne ihn verhandelt werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
 
 
Haßfurt, 24.05.2019
Landratsamt Haßberge
 
 
Filberich
Regierungsrat

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