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Amtliche Bekanntmachungen

Az. III/4-641/3-3

 

Vollzug der Wassergesetze;

Antrag der Gemeinde Aidhausen auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von in der Klär­anlage Happertshausen behandeltem Abwasser in die Nassach sowie die Einleitungen aus den Ent­las­tungs­bauwerken in die Nassach, den Höllschwärzgraben, den Sulzgraben, den Hörlebach, den Rottensteiner Gra­ben und den Mühlbach

 

Bekanntmachung:

 

  1. Die Gemeinde Aidhausen beantragt die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von in der Kläranlage Happertshausen behandeltem Abwasser und dem Mischwasser aus den Entlas­tungsbauwerken. Die Abwasseranlage besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Mischverfahren mit 8 Misch­wasserbehandlungsanlagen und einer mechanisch-biologi­schen Kläranlage.
     
    Grundlage für die Planung ist der Entwurf für die Mischwasserbehandlung gefertigt von atd GmbH Inge­nieurgesellschaft aus Aachen vom Dezember 2016. Der Kläranlage liegt der Entwurf, gefertigt von H2Office, Ingenieurbüro, Utzmannsbach 39, 91245 Simmelsdorf, vom April 2017 und die Ergänzung zum Erläuterungsbericht vom September 2017, zugrunde.
     

Für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Happertshausen und den Mischwas­serbe­handlungsanlagen soll die wasser­recht­liche Erlaubnis wie folgt erteilt werden:

 

Folgende Werte sind an der Einleitungsstelle der Kläranlage Happertshausen in die Nassach einzuhal­ten:

 

Von der nicht abgesetzten, homogenisierten qualifizier­ten Stichprobe

Konzentration

(mg/l)

 

 

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

35

Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)

12

Ammonium-Stickstoff (NH4-N)

vom 01. Mai bis 31. Oktober

Ausbau und Betrieb mit Nitrifikation

Stickstoff gesamt (Nges) als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitrat-Stickstoff

vom 01. Mai bis 31. Oktober

10

Phosphor gesamt (Pges)

1,2

 

Folgende Abflüsse dürfen nicht überschritten werden:

Mischwasserabfluss (Abwassermenge je h)

150 m³/h

                                                                                                                                                            

Einleitungen aus dem Kanalnetz:

 

Umfang der Einleitungen von Mischwasser aus den Entlastungsbauwerken:

 

Bezeichnung der Einleitung

Typ

Gemarkung

Benutztes Gewässer

max. möglicher Abfluss (l/s)

Aidhausen Nord

RÜB Fangbecken

Aidhausen

Höllschwärzgraben

2.120

Aidhausen Süd

Stauraumkanal mit oben­liegender Entlastung

Aidhausen

Sulzgraben

345

Kerbfeld

RÜB Fangbecken

Kerbfeld

Hörlebach (bishe­rige Bezeichnung Graben­mulde zum Truchseß­graben)

845

Happertshausen

RÜB Alte Kläranlage

Happertshausen

Nassach

145

Happertshausen

Regenüberlauf

Happertshausen

Nassach

607

Nassach

Stauraumkanal mit oben­liegender Entlastung

Nassach

Nassach (bisherige Bezeichnung Frit­zen­grundgraben)

1.307

Friesenhausen

Durchlaufbecken mit an­schließendem Retentions­bodenfilter

Friesenhausen

Rottensteiner Graben

13,5

Rottenstein

Stauraumkanal mit oben­liegender Entlastung

Rottenstein

Mühlbach (bisherige Bezeichnung Fisch­teich auf Fl.Nr. 757)

327

  1. Das Landratsamt Haßberge gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Planunterlagen zur allge­meinen Einsicht ausliegen,

 

bei der Verwaltungsge­meinschaft Hofheim i.UFr. (Bauverwaltung), 97461 Hofheim i.UFr.,

Obere Sen­nigstraße 6 (Nebengebäude), Zimmer 2,

 

in der Zeit vom 22.07.2019 bis 23.08.2019

 

während der allgemeinen Dienststunden

Montag                  8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Dienstag                8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Mittwoch                8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag            8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag                   8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

  1. Jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, kann Einwendungen gegen die Pla­nung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erheben
     

bei der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., Obere Sennigstraße 4, 97461 Hofheim i.UFr.,

 

oder

 

beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, 1. OG/Südflügel, Zimmer Nr. 118.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel­fältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevoll­mächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

 

  1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen pri­vatrechtlichen Titeln beruhen.
     
  2. Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so erörtert das Landratsamt Haßberge diese in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erho­ben haben, bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von oben Nr. 3 Satz 2 - deren Ver­treter oder Bevoll­mächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Be­nachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendun­gen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
     
  3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.
     
  4. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teil­nahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
     

 

Haßfurt, 11.07.2019

Landratsamt Haßberge

 

Graf

 


III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung keramischer Schleifkörper durch die Erweiterung der Keramikhalle mit Masseaufbereitung, Pressanlagen, Trockner, 3 zusätzliche Brenntischöfen und Errichtung einer zweiten Abgasreinigungsanlage sowie Erhöhung der Produktionskapazität auf 37,5 t/d auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1431, 1431/2, 1490 und 1491 der Gemarkung Memmelsdorf durch die Rösler Oberflächentechnik GmbH

 

Die Rösler Oberflächentechnik GmbH hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

 

Das Landratsamt Haßberge hat eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist (§ 1 Abs. 2 der 9. BImSchV, § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7  Abs. 2 und Ziffer 2.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG). Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, ob besondere örtliche Gegebenheiten nach Anlage 3 Nr. 2 zum UVPG vorliegen und inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 zur UVPG sind:

 

Das beantragte Vorhaben sieht eine Vergrößerung der Produktion keramischer Schleifkörper vor, die durch eine Erweiterung der bestehenden Produktionshalle auf bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen und durch zusätzliche Anlagen mittels Produktionssteigerung realisiert werden soll.

 

Die vorgesehene Fläche ist in der gemeindlichen Bauleitplanung bereits als gewerbliche Erweiterungsfläche vorgesehen und weist hinsichtlich ihrer Wertigkeit keine besondere Schutzwürdigkeit aus.

 

In der näheren Umgebung vorhandene schutzwürdige Gebiete tangiert das Vorhaben nicht direkt. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine negative Beeinflussung dieser Gebiete durch das Vorhaben tatsächlich auftreten könnte. Dies bestätigen auch die fachbehördlichen Einschätzungen. Die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere zur Emissionsminderung, die Anforderungen an eine boden- und grundwasserunschädliche Produktion und Lagerung lassen für die Schutzgüter – wenn überhaupt - Auswirkungen nur in geringfügigem Umfang erwarten, die die Erheblichkeitsschwelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werden.

 

Diese Feststellung wird hiermit bekannt gemacht; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 2, 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 22.05.2019, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 113, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

 

Haßfurt, 22.05.2019

Landratsamt Haßberge

 

 

Bartsch


B e k a n n t m a c h u n g

 

1. Die Firma Windgas Haßfurt GmbH & Co.KG hat beim Landratsamt Haßberge für den Betrieb einer Power-to-Gas-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1649/20 der Gemarkung Haßfurt (Am Ziegelbrunn 30, 97437 Haßfurt) die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4, 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

 

1.1 Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Weiterbetrieb der bestehenden Power-to-Gas-Anlage mit einer maximalen Wasserstoff-Erzeugungskapazität von 225 Nm³/h, welche derzeit im Rahmen einer Versuchsanlagen-Genehmigung betrieben wird. Die Gesamtanlage besteht aus folgenden Hauptkomponenten

 

  • Transformator-Gleichrichtereinheit
  • Elektrolyse-Skid
  • Kühlanlage
  • Wasserstoffgas-Trocknung
  • Speichereinheit
  • Gasruckregel- und Messanlage

 

1.2 Die Anlage soll unmittelbar nach Genehmigung weiterbetrieben werden.
 

1.3 Soweit die Antragsunterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird an ihrer Stelle eine Inhaltsdarstellung ausgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, § 10 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV).
 

2. Für die beantragte wesentliche Änderung ist ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 4, 10 BImSchG durchzuführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der 4. BImSchV i.V.m. Ziffer 4.1.12 des Anhangs 1 hierzu).
 

3. Das Vorhaben ist in Nr. 4.2 des Anhangs 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt, wonach eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist.

 

4. Das Landratsamt Haßberge macht das Vorhaben hiermit öffentlich bekannt (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen für das unter Nr. 1. genannte Vorhaben liegen in der Zeit von

12.06.2019 bis einschließlich 12.07.2019

zu jedermanns Einsicht aus

a) beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer 114
b) bei der Stadt Haßfurt, Hauptstraße 5, 97437 Haßfurt

jeweils während der Dienststunden.
 

5. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum Ablauf des 12.08.2019 schriftlich oder elektronisch bei den vorgenannten Stellen erhoben werden. Die Einwendungen müssen den Namen und die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den betroffenen Fachbehörden bekanntzugeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

6. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen können in einem Erörterungstermin öffentlich erörtert werden. Die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 10 Abs. 6 BImSchG).

Als möglicher Erörterungstermin wird hiermit

Mittwoch, der 09.10.2019 um 09:30 Uhr
im Sitzungssaal des Landratsamtes Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt


bestimmt.


Bei Ausbleiben eines Beteiligten (Antragsteller oder Einwender) kann auch ohne ihn verhandelt werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
 
 
Haßfurt, 24.05.2019
Landratsamt Haßberge
 
 
Filberich
Regierungsrat


Az. III/4-642/1-2

Verordnung des Landratsamtes Haßberge über das Wasserschutzgebiet für die Kalkofenquelle in der Stadt Eltmann für die öffentliche Wasserversorgung Stadt Eltmann


Bekanntmachung

Entwurf der Verordnung

Lageplan


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