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Amtliche Bekanntmachungen

Nr. III/4 – 642/1-1

 

Wasserecht;

Antrag der Papierfabrik Palm Gmbh & Co.KG auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Brunnen 11 bis 16 zur Betriebswasserversorgung der Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG in Eltmann

 

Bekanntmachung:

 

Im o. g. Verfahren hat das Landratsamt Haßberge eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Der entsprechende Wasserrechtsbescheid des Landratsamtes Haßberge vom 11.12.2018, Az. III/4 - 642/1-1, samt Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung der dem Bescheid zugrunde liegenden Planunterlagen liegt zur Einsicht aus

 

in der Stadt Eltmann, Rathaus, Marktplatz 1, 97483 Eltmann,

Zimmer Nr. 0.05

in der Zeit vom 28.01.2019 bis einschließlich 11.02.2019

während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag - Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr)

 

Diese Bekanntmachung und die Planunterlagen sind im Internet abrufbar unter www.hassberge.de –Aktuelles - Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html

 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber allen Betroffenen, denen er nicht direkt zugestellt wurde, als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).

 

Haßfurt, 12.12.2018

Landratsamt Haßberge

 

 

Janik

 

Anlagen

 


BEKANNTMACHUNG

 

zur Verlängerung der vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen ermittelten Überschwemmungsgebiets an der Alster, Fluss-km 0,000 – 3,420; Gemeinde Untermerzbach, Landkreis Haßberge

 

Mit Bekanntmachung des Landratsamtes Haßberge vom 11.12.2013 wurde das oben genannte Überschwemmungsgebiet an der Alster vorläufig gesichert. Die Bekanntmachung wurde im Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 17.12.2013 sowie in der Gemeinde Untermerzbach durch Aushang an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln und im gemeindlichen Mitteilungsblatt (Ausgabe Januar 2014) amtlich bekannt gemacht. Der Bekanntmachungstext sowie die dazugehörigen Karten können auf der Internetseite des Landkreises Haßberge unter

 

https://www.hassberge.de/buergerservice/umwelt-u-natur/wasserrecht/wasserrecht-inhalte/ueberschwemmungsgebiete/alster.html?L=5.html.html

 

eingesehen werden.

 

Nach Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen wird das Überschwemmungsgebiet aktuell neu überrechnet. Die Geltungsfrist für die vorläufige Sicherung wird daher gemäß Art. 47 Abs. 4 Satz 3 des Bayerischen Wassergesetzes bis zum 17.12.2020 verlängert.

 

Haßfurt, 11.12.2018

Landratsamt Haßerge

 

 

Janik


III/4-641/3-6
Vollzug der Wassergesetze;
Antrag von Herrn Klaus Merkel auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Wasserentnahme aus dem Main und aus dem Mariaburghauser See zur Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen;
Allgemeine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit

 

B e k a n n t m a c h u n g


Mit Bescheid des Landratsamtes Haßberge vom 28.03.1988 erhielt Herr Klaus Merkel die Erlaubnis für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus dem Main und aus dem Mariaburghauser See für Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Mit Ablauf der Erlaubnis beantragte Herr Merkel die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit einer Erhöhung der Entnahmemenge auf 250.000 m³/a.

 

Bei dem Änderungsvorhaben handelt es sich nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. v. m. Nr. 13.5.1 der Anlage 1 zum UVPG um ein wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung, mit 100.000 m³ oder mehr, für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben ist. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann (§ 9 Abs. 2 Satz 2 UVPG). Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 UVPG entsprechend (§ 9 Abs. 4 UVPG). Es ist daher nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung und unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Die allgemeine Vorprüfung wurde aufgrund der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen und der Regierung von Unterfranken als höhere Naturschutzbehörde durchgeführt. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben in Gebieten nach Anlage 3 Ziffer 2.3.1 zum UVPG  (SPA- und FFA-Gebiet „Mainaue zwischen Eltmann und Haßfurt“), Ziffer 2.3.2 (NSG „Mainaue bei Augsfeld), Ziffer 2.3.7 (Biotop Nr. 5929-0031 (gewässerbegleitende Vegetation am Main) und Ziffer 2.3.8 (Überschwemmungsgebietes „Main“) liegt.


Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Schutz des Naturschutzgebietes und des SPA- und FFA-Gebietes wird dadurch Rechnung getragen, dass die Pumpen mindestens 10 m Abstand zu Ufergehölzen und somit zu potentiellen Brutplätzen haben müssen, um diese nicht zu beeinträchtigen. Zudem dürfen innerhalb des Naturschutzgebietes nur mobile Leitungen errichtet werden.


Durch die bislang durchgeführten Wasserentnahmen konnten keine negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter des Naturschutzgebietes „Mainaue bei Augsfeld“ sowie des FFH- und EU-Vogelschutzgebietes „Mainaue zwischen Eltmann und Haßfurt“ festgestellt werden.
Der Wasserbedarf für die Bewässerungszwecke wurde vom Amt für Landwirtschaft festgestellt. Die beantragte Wassermenge liegt unter dem festgestellten maximalen Bedarfswert. Für den Main als wichtigstes Gewässer Unterfrankens wurde der „Alarmplan Main“ entwickelt, um seine gewässerökologischen Verhältnisse zu schützen. Aufgrund des Alarmplanes ist die Wasserentnahme aus dem Main in Zeiten von Wasserknappheit, bei zu hohen Wassertemperaturen oder bei niedrigen Abflusswerten einzustellen. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat aus wasserwirtschaftlicher Sicht der Wasserentnahme zugestimmt.

Für die übrigen Schutzgüter konnte auch keine negative Beeinträchtigung festgestellt werden.
Bei Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnis wird auch weiterhin nicht mit negativen Auswirkungen gerechnet. Durch die Erhöhung der Entnahmemenge ist mit keiner negativen Beeinflussung der Umwelt zu rechnen, da für den Schutz der Gewässer entsprechende Nebenbestimmungen in der wasserrechtlichen Erlaubnis aufgenommen werden. Die Regierung von Unterfranken hat als höhere Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erteilt. Aus naturschutzfachlicher und wasserrechtlicher Sicht sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu befürchten.

 

Für die geplante Entnahme aus oberirdischen Gewässern ist somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 08.11.2018
Landratsamt Haßberge

 


Demus

Regierung von Unterfranken, Höhere Naturschutzbehörde:

 

Öffentliche Auslegung des Managementplans für das FFH-Gebiet 5828-371 „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim"

 

„Natura 2000" ist ein europaweites Schutzgebietsnetz für besonders wertvolle Lebensräume und Arten. Dieses Netz besteht aus Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) und Vogelschutzgebieten (SPA). Das FFH-Gebiet „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" ist Teil dieses Netzes.

 

Um den günstigen Erhaltungszustand der Natura 2000-Gebiete zu sichern, werden Managementpläne erstellt. Im Fall des FFH-Gebiets „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" liegt ein Entwurf des Managementplans vor, welcher bereits am Runden Tisch in Haßfurt am 05.12.2017 öffentlich vorgestellt, besprochen und anschließend entsprechend überarbeitet wurde.

 

Eigentümer, Bewirtschafter, Kommunen, Verbände und alle weiteren Interessierten haben die Möglichkeit, den vorliegenden Entwurf des Managementplans „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" bis zum 22. Juni 2018 in der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., in der Marktgemeinde Stadtlauringen, sowie an den Landratsämtern Haßberge und Schweinfurt einzusehen und gegebenenfalls Anregungen und Verbesserungsvorschläge an der Regierung von Unterfranken vorzubringen. Nach der anschließenden Fertigstellung tritt der Managementplan in Kraft.

 

Der Managementplan ist behördenverbindlich, für private Grundstückseigentümer und Flächennutzer ist die Umsetzung der Maßnahmen jedoch freiwillig. Naturschutzfachlich wertvolle Flächen sollen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern naturverträglich gepflegt und somit langfristig erhalten werden.

 

Fragen und Einwendungen richten Sie bitte an:

Regierung von Unterfranken

SG 51 – Höhere Naturschutzbehörde

Frau Celine Sorgatz

Peterplatz 9

97070 Würzburg

 

Celine.sorgatz@reg-ufr.bayern.de; 0931 / 380-1171


Nr. III/4-173/3-5.1

 

V e r o r d n u n g

zur Änderung der Verordnung über den "Naturpark Steigerwald"

vom 26.04.2018

 

Auf Grund von Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes – BayNatSchG - (BayRS 791-1-UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011 S. 82ff), erlässt der Landkreis Haßberge folgende

 

V e r o r d n u n g

 

§ 1

 

Die Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 (GVBl S. 95, BayRS 791-5-7-U) geändert durch Verordnung des Landratsamtes Haßberge vom 03.07.2006 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 29.08.2006) wird, soweit sie gemäß Art. 15 Abs. 2 BayNatSchG hinsichtlich der Schutzzone als Landschaftsschutzgebietsverordnung weitergilt, wie folgt geändert:

 

  1. § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 1 genannten Anlage, die weiter gilt, und in den Karten M = ca. 1:100.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".
  2. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte, die weiter gilt, und in den Karten M = 1:25.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".

 

§ 2

 

(1) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) wird im Bereich der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf, Gemeinde Rauhenebrach, neu festgesetzt. Die Änderung ist in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Karten eingetragen.

Die von der Änderung (Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet) betroffene Teilfläche der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf befindet sich am Westrand des Ortes Prölsdorf und umfasst die östliche Hälfte des genannten Grundstücks mit einer Fläche von 0,3 ha.

 

(2) Die Anlage „Karte M = 1 .100.000" zur der Verordnung über den Naturpark Steigerwald (Übersichtskarte), in der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalig Schutzzone) grob dargestellt wurde, wird im Bereich der Gemeinde Rauhenebrach durch eine Karte M = ca. 1:100.000 ersetzt. Diese Karte wird als Anlage 1 Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

(3) Die in § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" genannte Karte M = 1:25.000 wird im Bereich der Gemarkung Prölsdorf der Gemeinde Rauhenebrach, hinsichtlich der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) durch die neue Detailkarte M = 1:25.000 ersetzt. Diese neue Detailkarte, in der die genauen Grenzänderungen des Landschaftsschutzgebietes gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" in der geänderten Fassung eingetragen sind, wird als Anlage 2, Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

§ 3

 

Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Haßfurt, 26.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Schneider

Landrat

 

 

Hinweis zur Bekanntmachung gemäß Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG:

Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt) geltend gemacht wird.

 

Diese Bekanntmachung und die Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten sind auch im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html

 

Anlage zur Verordnung


III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;
Hydromorphologische Verbesserung der Baunach; Maßnahme B13: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Walchenfeld (Fl.-Nr. 132/2) und Maßnahmen B14: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Schweinshaupten (Fl.-Nr. 228);

 

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG zur Feststellung der UVP-Plicht:


Die Gemeinde Bundorf beabsichtigt an der Baunach verschiedene Maßnahmen durchzuführen (B13, B14), die die längszonale biologische Durchgängigkeit der Baunach verbessern sollen.


Bei Maßnahme B13 (Fl.-Nr. 132/2, Gemarkung Walchenfeld) soll ein aufgelassenes Wehr entfernt (komplett abgebrochen) und durch ein Raugerinne mit Beckenstruktur ersetzt werden. Hierfür ist während der Bauzeit eine Wasserhaltung vorgesehen. Dabei soll - um den Wasserabfluss zu gewährleisten - zwei flexible DN 500 Kunststoffleitungen über die gesamte Baustellenlänge verlegt werden.


Maßnahme B14 (Fl.-Nr. 228, Gemarkung Schweinshaupten) beinhaltet den Teilabbruch eines vorhandenen Wehres (nördliches Wehrwiderlager - das südliche Widerlager bleibt bestehen) und die Errichtung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur. Dabei soll während der Bauzeit zur Wasserhaltung eine Verrohrung des Hauptgerinnes erfolgen sowie eine provisorische Überfahrt errichtet werden.


Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 WHG dar und bedürfen nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 UVPG i.V.m § 7 Abs. 2 UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht. Die Vorprüfung ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Folgen für die Umwelt zu erwarten sind und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.


Es sind Schutzkriterien nach Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG einschlägig:
Die Maßnahme B13 liegt im Bereich des Wasserschutzgebietes Walchenfeld, d.h. das Schutzkriterium Nr. 2.3.8 ist betroffen.
Bei der Maßnahme B13 erfolgt ein Eingriff in einem nach § 30 BNatSchG geschützten und biotopkartierten linearen Erlenlaubwald. Bei der Maßnahme B14 erfolgt der Eingriff in einem Bereich der Baunach, der der Biotopkartierung entspricht. Teile der Ufervegetation sind als feuchte Uferhochstaudenflur nach § 30 BNatSchG geschützt. Damit ist bei beiden Maßnahmen auch das Schutzkriterium Nr. 2.3.7 betroffen.
Weitere der in Ziff. 2.3 genannten Schutzkriterien sind nicht betroffen.


In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.


Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beide Maßnahmen, die nur eine geringe räumliche Ausdehnung haben, dazu dienen, die gewässermorphologischen Verhältnisse in der Baunach zu verbessern, indem die Durchgängigkeit flussauf- und flussabwärts wieder hergestellt wird. Damit werden die Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichen des guten ökologischen Zustandes der Baunach verfolgt. Zur Umsetzung der Maßnahme sind aber vorübergehende Eingriffe in den Naturhaushalt unvermeidbar. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat hierzu festgestellt, dass Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu vernachlässigen sind und dass keine großräumigen Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt zu erwarten sind. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind daher keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.


Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Biotopschutz wird bei Maßnahme B13 dadurch Rechnung getragen, dass die älteren Erlen auf der Westseite erhalten werden und die jüngeren Gehölze im Baufeld lediglich auf Stock gesetzt werden (außerhalb der Vogelbrutzeit). Außerdem darf die geschützte Wiese auf Fl.Nr. 79 der Gemarkung Walchenfeld nicht beeinträchtigt werden. Bei der Maßnahme B14 wird dem Biotopschutz dadurch Rechnung getragen, dass nur die unbedingt erforderlichen Gehölze außerhalb der Brutzeit der Vögel auf Stock gesetzt werden und auszubauende Stöcke wieder in die neuen Uferböschungen eingebaut werden. Bei den Röhricht und Uferhochstaudenfluren im Uferbereich werden die Soden abgetragen und wieder in die neue Böschung eingebaut. Die Baustellenzufahrt muss ausreichend Abstand vom südlichen Graben mit seinen bis in die Wiese reichenden geschützten Vegetationsbeständen einhalten.


Da die Eingriffe in den Naturhaushalt räumlich und zeitlich begrenzt sind, ist davon auszugehen, dass diese Eingriffe keine erheblichen nachteiligen Folgen auf die Umwelt haben und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.

 

Haßfurt, 12.04.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Janik


Nr. III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;

Wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Verrohrung und Überbauung des Klingenbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777, Gemarkung Knetzgau, zum Zweck des Neubaus einer Lagerhalle durch die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH

 

Bekanntmachung:

 

Die Firma Koppitz Ensorgungs GmbH beabsichtigt auf ihrem Betriebsgelände Knetzgau eine neue Halle zur Lagerung von sortierten und unsortierten Altpapier zu errichten. Um die Errichtung der Lagerhalle zu ermöglichen ist eine Verrohrung des Klingenbaches auf einer Länge von ca. 122 m geplant. Die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH hat für die Bachverrohrung die wasserrechtliche Planfeststellung beantragt.

 

Die im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens gegen die geplante Bachverrohrung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden werden in einem Erörterungstermin erörtert, der am

 

Mittwoch, 18. April 2018

um 10:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Knetzgau, Am Rathaus 2, 97478 Knetzgau,

 

stattfindet.

 

Der Erörterungstermin ist nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch zugelassen werden, sofern keiner der Beteiligten widerspricht.

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/664.html

 

Haßfurt, 03.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Janik


III/4-641/3-6

 

Vollzug der Wassergesetze;
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme auf Fl. Nr. 198/2, Gemarkung Sand, durch die Gemeinde Sand

 

B e k a n n t m a c h u n g
zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht des Vorhabens


Die Gemeinde Sand betreibt einen Brunnen zur Entnahme von Grundwasser für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der Brunnen befindet sich auf dem Grundstück Fl. Nr. 198/2 im Überschwemmungsgebiet des Mains. Nach dem Ablauf der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis hat die Gemeinde Sand die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.

 

Da es sich bei dem Vorhaben um eine jährliche Entnahmemenge von 10.000 m³ Grundwasser handelt, ist gemäß § 7 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.

 

Durch die Grundwasserentnahme sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten, sofern die Anlage ordnungsgemäß errichtet und betrieben wird. Der Brunnen liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains. Durch seinen hochwassersicheren Ausbau sind jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Vorhaben liegt in keinem in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführtem Schutzgebiet.

 

Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf das UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Für die Grundwasserentnahme ist eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 18.12.2017
Landratsamt Haßberge

 


Demus


III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um 1.173 kW (Zubau von 2 BHKWs), Anpassung des Substratinputs mit Fahrsiloerweiterung sowie Errichtung eines Getreidetrocknung-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.-Nr 309/1 der Gemarkung Eichelsdorf


Herr Stephan Geier hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt.

 

Nach § 1 Abs. 2, 3 der 9. BImSchV, § 7 i. V. m. Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat  das Landratsamt Haßberge eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 05.12.2017, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.


Haßfurt, 05.12.2017
Landratsamt Haßberge


Bartsch

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