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Amtliche Bekanntmachungen

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Verrohrung des Klingenbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777, Gemarkung Knetzgau, zum Zweck des Neubaus einer Lagerhalle durch die Fa. Koppitz Entsorgungs-GmbH, Knetzgau

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Art. 74 Abs. 5 Satz 2 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)

 

Mit Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Haßberge vom 01.06.2018, Nr. III/4-641/1-1, ist der Plan der Fa. Koppitz Entsorgungs-GmbH, Knetzgau, zur Verrohrung des Klingenbaches auf einer Länge von 115 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777 der Gemarkung Knetzgau bei gleichzeitiger Renaturierung des Dorfwiesenbaches auf den Fl.Nrn. 46 und 98/1 der Gemarkung Wohnau und dem Grundstück Fl.Nr. 782 der Gemarkung Oberschwappach festgestellt worden.

 

I.
Umfang der geplanten Maßnahmen

 

Die Firma Koppitz Entsorgungs-GmbH beabsichtigt auf ihrem Betriebsgelände Knetzgau eine neue Lagerhalle für die Sortierung von Altpapier zu errichten. Für den Neubau der Halle kann nur der nördliche Bereich der teilweise bebauten Grundstücksflächen als Standort herangezogen werden. Um die Überbauung zu ermöglichen, soll der Klingenbach auf einer Länge von ca. 115 m verrohrt werden.

 

Als Ausgleich für die Verrohrung soll der Dorfwiesenbach (Fl.Nrn. 46 und 98/1 der Gemarkung Wohnau) auf einer Länge von 120 m auf dem angrenzenden Grundstück der Gemeinde Knetzgau Fl.Nr. 782 der Gemarkung Oberschwappach renaturiert werden (natürlicher mäandrierender Verlauf mit Vorlandabtrag bis ca. 10 m Entfernung vom alten Bachlauf). Ergänzend hierzu sollen im südlichen Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 782 strukturverbessernde Maßnahmen, die die Eigendynamik des Gewässers fördern, erfolgen. Hierzu gehören die Abflachung stellenwiese hoher Uferböschungen an der Ostseite, das Anreisen von Prallhängen an der Ostseite und strömungslenkende Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Ufererosion.

 

II.
Verfügender Teil

 

  1. Der Plan der Fa. Koppitz Entsorgungs-GmbH, Knetzgau, zur Verrohrung des Klingenbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777 der Gemarkung Knetzgau, sowie der Renaturierung des Dorfwiesenbaches auf den Fl.Nrn. 46 und 98/1 der Gemarkung Wohnau und dem Grundstück Fl.Nr. 782 der Gemarkung Oberschwappach wird nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern festgestellt.
  2. Vom Abdruck der Liste der den Plan zugrunde liegenden Unterlagen wird abgesehen.
  3. Das Vorhaben wird unter Inhalts- und Nebenbestimmungen planfestgestellt.
  4. Über vorgetragene Einwendungen und Forderungen wird entschieden.

 

III.
Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

 

Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg,

Postfachanschrift: Postfach 110265, 97029 Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg,

 

  1. schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
  2. elektronisch: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung. Die Klage kann bei dem Bayer. Verwaltungsgericht in Würzburg (Anschrift s.o.) auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Umweltrechtes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

IV.

Hinweis zur Auslegung des Plans

 

Der Planfeststellungsbeschluss wird der Vorhabensträgerin, den Trägern öffentlicher Belange, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen i. S. d. Art 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, individuell zugestellt. Diesen gegenüber gilt für den Lauf der Rechtsbehelfsfrist (vgl. oben III) der Zeitpunkt der individuellen Zustellung.

 

Jeweils eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes nach ortsüblicher Bekanntmachung in der Gemeinde Knetzgau 2 Wochen zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).

 

Im Übrigen besteht die Möglichkeit den Planfeststellungsbeschluss auf der Internetseite des Landratsamtes Haßberge unter der Internetadresse www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html abzurufen. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG).

 

Haßfurt, 01.06.2018

Landratsamt Haßberge

 

 

Filberich

Regierungsrat

 

 

Anlagen

Planfeststellungsbeschluss Koppitz

Erläuterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren

Anlage 1) Auszug aus dem Liegenschaftskataster

Anlage 1.1) Beglaubigter Lageplan

Anlage 2) Firmengelände Lageplan

Anlage 2.1) Firmengeländer Bayernatlas

Anlage 3) Grunddienstbarkeiten auf dem Firmengelände

BV Koppitz III-3-BW-05 Bauwerke 50

BV Koppitz III-3-BW-05

BV Koppitz III-3-LP-06

BV Koppitz III-3-LS-05

UVS - Text Koppitz

UVS - Deckblatt

UVS Karte 1 - Biotoptypen Flächennutzung

UVS Karte 2 - Tiere Pflanzen

UVS Karte 3 - Wasser

UVS Karte 4 - Boden

UVS Karte 5 - Klima Luft

UVS Karte 6 - Landschaftsbild

UVS Karte 7 - Mensch

UVS Karte 8 - Raumwiderstand

UVS 1 - Dokumentation Steinkrebs April 2017

UVS 2 - Auszug Kompensationsmaßnahme

UVS 3 - Karte Biotoptypen vor Kompensationsmaßnahmen

UVS 4 - Karte Kompensationsmaßnahmen Planungsskizze

Einschätzung Weiteres Renaturierungspotenzial Dorfwiesenbach


Regierung von Unterfranken, Höhere Naturschutzbehörde:

 

Öffentliche Auslegung des Managementplans für das FFH-Gebiet 5828-371 „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim"

 

„Natura 2000" ist ein europaweites Schutzgebietsnetz für besonders wertvolle Lebensräume und Arten. Dieses Netz besteht aus Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) und Vogelschutzgebieten (SPA). Das FFH-Gebiet „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" ist Teil dieses Netzes.

 

Um den günstigen Erhaltungszustand der Natura 2000-Gebiete zu sichern, werden Managementpläne erstellt. Im Fall des FFH-Gebiets „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" liegt ein Entwurf des Managementplans vor, welcher bereits am Runden Tisch in Haßfurt am 05.12.2017 öffentlich vorgestellt, besprochen und anschließend entsprechend überarbeitet wurde.

 

Eigentümer, Bewirtschafter, Kommunen, Verbände und alle weiteren Interessierten haben die Möglichkeit, den vorliegenden Entwurf des Managementplans „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" bis zum 22. Juni 2018 in der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., in der Marktgemeinde Stadtlauringen, sowie an den Landratsämtern Haßberge und Schweinfurt einzusehen und gegebenenfalls Anregungen und Verbesserungsvorschläge an der Regierung von Unterfranken vorzubringen. Nach der anschließenden Fertigstellung tritt der Managementplan in Kraft.

 

Der Managementplan ist behördenverbindlich, für private Grundstückseigentümer und Flächennutzer ist die Umsetzung der Maßnahmen jedoch freiwillig. Naturschutzfachlich wertvolle Flächen sollen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern naturverträglich gepflegt und somit langfristig erhalten werden.

 

Fragen und Einwendungen richten Sie bitte an:

Regierung von Unterfranken

SG 51 – Höhere Naturschutzbehörde

Frau Celine Sorgatz

Peterplatz 9

97070 Würzburg

 

Celine.sorgatz@reg-ufr.bayern.de; 0931 / 380-1171


Nr. III/4-173/3-5.1

 

V e r o r d n u n g

zur Änderung der Verordnung über den "Naturpark Steigerwald"

vom 26.04.2018

 

Auf Grund von Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes – BayNatSchG - (BayRS 791-1-UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011 S. 82ff), erlässt der Landkreis Haßberge folgende

 

V e r o r d n u n g

 

§ 1

 

Die Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 (GVBl S. 95, BayRS 791-5-7-U) geändert durch Verordnung des Landratsamtes Haßberge vom 03.07.2006 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 29.08.2006) wird, soweit sie gemäß Art. 15 Abs. 2 BayNatSchG hinsichtlich der Schutzzone als Landschaftsschutzgebietsverordnung weitergilt, wie folgt geändert:

 

  1. § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 1 genannten Anlage, die weiter gilt, und in den Karten M = ca. 1:100.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".
  2. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte, die weiter gilt, und in den Karten M = 1:25.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".

 

§ 2

 

(1) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) wird im Bereich der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf, Gemeinde Rauhenebrach, neu festgesetzt. Die Änderung ist in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Karten eingetragen.

Die von der Änderung (Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet) betroffene Teilfläche der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf befindet sich am Westrand des Ortes Prölsdorf und umfasst die östliche Hälfte des genannten Grundstücks mit einer Fläche von 0,3 ha.

 

(2) Die Anlage „Karte M = 1 .100.000" zur der Verordnung über den Naturpark Steigerwald (Übersichtskarte), in der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalig Schutzzone) grob dargestellt wurde, wird im Bereich der Gemeinde Rauhenebrach durch eine Karte M = ca. 1:100.000 ersetzt. Diese Karte wird als Anlage 1 Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

(3) Die in § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" genannte Karte M = 1:25.000 wird im Bereich der Gemarkung Prölsdorf der Gemeinde Rauhenebrach, hinsichtlich der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) durch die neue Detailkarte M = 1:25.000 ersetzt. Diese neue Detailkarte, in der die genauen Grenzänderungen des Landschaftsschutzgebietes gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" in der geänderten Fassung eingetragen sind, wird als Anlage 2, Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

§ 3

 

Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Haßfurt, 26.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Schneider

Landrat

 

 

Hinweis zur Bekanntmachung gemäß Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG:

Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt) geltend gemacht wird.

 

Diese Bekanntmachung und die Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten sind auch im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html

 

Anlage zur Verordnung


III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;
Hydromorphologische Verbesserung der Baunach; Maßnahme B13: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Walchenfeld (Fl.-Nr. 132/2) und Maßnahmen B14: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Schweinshaupten (Fl.-Nr. 228);

 

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG zur Feststellung der UVP-Plicht:


Die Gemeinde Bundorf beabsichtigt an der Baunach verschiedene Maßnahmen durchzuführen (B13, B14), die die längszonale biologische Durchgängigkeit der Baunach verbessern sollen.


Bei Maßnahme B13 (Fl.-Nr. 132/2, Gemarkung Walchenfeld) soll ein aufgelassenes Wehr entfernt (komplett abgebrochen) und durch ein Raugerinne mit Beckenstruktur ersetzt werden. Hierfür ist während der Bauzeit eine Wasserhaltung vorgesehen. Dabei soll - um den Wasserabfluss zu gewährleisten - zwei flexible DN 500 Kunststoffleitungen über die gesamte Baustellenlänge verlegt werden.


Maßnahme B14 (Fl.-Nr. 228, Gemarkung Schweinshaupten) beinhaltet den Teilabbruch eines vorhandenen Wehres (nördliches Wehrwiderlager - das südliche Widerlager bleibt bestehen) und die Errichtung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur. Dabei soll während der Bauzeit zur Wasserhaltung eine Verrohrung des Hauptgerinnes erfolgen sowie eine provisorische Überfahrt errichtet werden.


Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 WHG dar und bedürfen nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 UVPG i.V.m § 7 Abs. 2 UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht. Die Vorprüfung ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Folgen für die Umwelt zu erwarten sind und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.


Es sind Schutzkriterien nach Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG einschlägig:
Die Maßnahme B13 liegt im Bereich des Wasserschutzgebietes Walchenfeld, d.h. das Schutzkriterium Nr. 2.3.8 ist betroffen.
Bei der Maßnahme B13 erfolgt ein Eingriff in einem nach § 30 BNatSchG geschützten und biotopkartierten linearen Erlenlaubwald. Bei der Maßnahme B14 erfolgt der Eingriff in einem Bereich der Baunach, der der Biotopkartierung entspricht. Teile der Ufervegetation sind als feuchte Uferhochstaudenflur nach § 30 BNatSchG geschützt. Damit ist bei beiden Maßnahmen auch das Schutzkriterium Nr. 2.3.7 betroffen.
Weitere der in Ziff. 2.3 genannten Schutzkriterien sind nicht betroffen.


In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.


Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beide Maßnahmen, die nur eine geringe räumliche Ausdehnung haben, dazu dienen, die gewässermorphologischen Verhältnisse in der Baunach zu verbessern, indem die Durchgängigkeit flussauf- und flussabwärts wieder hergestellt wird. Damit werden die Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichen des guten ökologischen Zustandes der Baunach verfolgt. Zur Umsetzung der Maßnahme sind aber vorübergehende Eingriffe in den Naturhaushalt unvermeidbar. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat hierzu festgestellt, dass Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu vernachlässigen sind und dass keine großräumigen Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt zu erwarten sind. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind daher keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.


Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Biotopschutz wird bei Maßnahme B13 dadurch Rechnung getragen, dass die älteren Erlen auf der Westseite erhalten werden und die jüngeren Gehölze im Baufeld lediglich auf Stock gesetzt werden (außerhalb der Vogelbrutzeit). Außerdem darf die geschützte Wiese auf Fl.Nr. 79 der Gemarkung Walchenfeld nicht beeinträchtigt werden. Bei der Maßnahme B14 wird dem Biotopschutz dadurch Rechnung getragen, dass nur die unbedingt erforderlichen Gehölze außerhalb der Brutzeit der Vögel auf Stock gesetzt werden und auszubauende Stöcke wieder in die neuen Uferböschungen eingebaut werden. Bei den Röhricht und Uferhochstaudenfluren im Uferbereich werden die Soden abgetragen und wieder in die neue Böschung eingebaut. Die Baustellenzufahrt muss ausreichend Abstand vom südlichen Graben mit seinen bis in die Wiese reichenden geschützten Vegetationsbeständen einhalten.


Da die Eingriffe in den Naturhaushalt räumlich und zeitlich begrenzt sind, ist davon auszugehen, dass diese Eingriffe keine erheblichen nachteiligen Folgen auf die Umwelt haben und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.

 

Haßfurt, 12.04.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Janik


Nr. III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;

Wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Verrohrung und Überbauung des Klingenbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777, Gemarkung Knetzgau, zum Zweck des Neubaus einer Lagerhalle durch die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH

 

Bekanntmachung:

 

Die Firma Koppitz Ensorgungs GmbH beabsichtigt auf ihrem Betriebsgelände Knetzgau eine neue Halle zur Lagerung von sortierten und unsortierten Altpapier zu errichten. Um die Errichtung der Lagerhalle zu ermöglichen ist eine Verrohrung des Klingenbaches auf einer Länge von ca. 122 m geplant. Die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH hat für die Bachverrohrung die wasserrechtliche Planfeststellung beantragt.

 

Die im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens gegen die geplante Bachverrohrung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden werden in einem Erörterungstermin erörtert, der am

 

Mittwoch, 18. April 2018

um 10:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Knetzgau, Am Rathaus 2, 97478 Knetzgau,

 

stattfindet.

 

Der Erörterungstermin ist nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch zugelassen werden, sofern keiner der Beteiligten widerspricht.

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/664.html

 

Haßfurt, 03.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Janik


III/4-641/3-6

 

Vollzug der Wassergesetze;
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme auf Fl. Nr. 198/2, Gemarkung Sand, durch die Gemeinde Sand

 

B e k a n n t m a c h u n g
zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht des Vorhabens


Die Gemeinde Sand betreibt einen Brunnen zur Entnahme von Grundwasser für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der Brunnen befindet sich auf dem Grundstück Fl. Nr. 198/2 im Überschwemmungsgebiet des Mains. Nach dem Ablauf der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis hat die Gemeinde Sand die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.

 

Da es sich bei dem Vorhaben um eine jährliche Entnahmemenge von 10.000 m³ Grundwasser handelt, ist gemäß § 7 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.

 

Durch die Grundwasserentnahme sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten, sofern die Anlage ordnungsgemäß errichtet und betrieben wird. Der Brunnen liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains. Durch seinen hochwassersicheren Ausbau sind jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Vorhaben liegt in keinem in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführtem Schutzgebiet.

 

Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf das UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Für die Grundwasserentnahme ist eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 18.12.2017
Landratsamt Haßberge

 


Demus


III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um 1.173 kW (Zubau von 2 BHKWs), Anpassung des Substratinputs mit Fahrsiloerweiterung sowie Errichtung eines Getreidetrocknung-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.-Nr 309/1 der Gemarkung Eichelsdorf


Herr Stephan Geier hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt.

 

Nach § 1 Abs. 2, 3 der 9. BImSchV, § 7 i. V. m. Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat  das Landratsamt Haßberge eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 05.12.2017, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.


Haßfurt, 05.12.2017
Landratsamt Haßberge


Bartsch

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