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Ausnahmegenehmigung für Bewegungsjagden nach § 5 Satz 2 der 8. BayIFSMV

Die am 02.11.2020 in Kraft getretene 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) untersagt Veranstaltungen aller Art.

Hierunter fallen auch Bewegungsjagden. In diesem Zusammenhang weist das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Folgendes hin: 

Bewegungsjagden mit Teilnehmenden, für die die Jagdausübung zur Berufsausübung gehört oder eine Dienstpflicht darstellt (§ 3 Abs. 3 der 8. BayIfSMV), sind ohne gesonderte Genehmigung zulässig.

 

Für die Durchführung von Bewegungsjagden im Übrigen können zur Bejagung von Schwarzwild gemäß § 5 Satz 2 der 8. BayIfSMV Ausnahmegenehmigungen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (untere Infektionsschutzbehörde) erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

 

Bewegungsjagden als effektive und tierschutzgerechte Jagdmethode stellen ein unabdingbares Regulationsinstrument der Schwarzwildpopulation und damit der zwingend nötigen Prävention eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) dar. Das "Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Reduktion von Schwarzwild", das Frau Staatsministerin Michaela Kaniber im März 2020 erlassen hat, stellt dies deutlich heraus. Zudem hat der Fund in Sachsen am 31.10.2020 gezeigt, dass sich die Lage noch weiter zugespitzt hat und nun die ASP in einem an Bayern angrenzenden Bundesland ausgebrochen ist.

 

Dies ist bei der Ermessensausübung i. S. d. § 5 Satz 2 der 8. BayIfSMV im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Einzelfallgenehmigung zu berücksichtigen. Grundsätzlich kann eine solche Ausnahmegenehmigung zudem für mehrere gleichartige Veranstaltungen im Vorhinein erteilt werden.

 

Sofern strikte Schutz- und Hygienevorkehrungen bei der Durchführung von Bewegungsjagden vorgesehen und beachtet werden, wird die Vertretbarkeit aus infektionsschutzrechtlicher Sicht regelmäßig zu bejahen sein. 

 

Anlässlich der Schwarzwildjagd darf angesichts der notwendigen Erfüllung der behördlichen Abschusspläne auch abschussplanpflichtiges Schalenwild erlegt werden.

 

Die zu beachtenden Schutz- und Hygieneregelungen sind unter der Nr. 3 des Antrags auf Genehmigung von Bewegungsjagden aufgeführt. 

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