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Ausnahmegenehmigung für Bewegungsjagden nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIFSMV

Die am 16.12.2020 in Kraft getretene 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) untersagt Veranstaltungen aller Art.

Hierunter fallen auch Bewegungsjagden. In diesem Zusammenhang weist das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Folgendes hin: 

Bewegungsjagden mit Teilnehmenden, für die die Jagdausübung zur Berufsausübung gehört oder eine Dienstpflicht darstellt (§ 2 Satz 2 Nr. 1, § 4 Abs. 2 der 11. BayIfSMV), sind ohne gesonderte Genehmigung zulässig.

 

Für die Durchführung von Bewegungsjagden im Übrigen können zur Bejagung von Schwarzwild gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV Ausnahmegenehmigungen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (untere Infektionsschutzbehörde) erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

 

Bewegungsjagden als effektive und tierschutzgerechte Jagdmethode stellen ein unabdingbares Regulationsinstrument der Schwarzwildpopulation und damit der zwingend nötigen Prävention eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) dar. Das "Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Reduktion von Schwarzwild", das Frau Staatsministerin Michaela Kaniber im März 2020 erlassen hat, stellt dies deutlich heraus. Zudem hat der Fund in Sachsen am 31.10.2020 gezeigt, dass sich die Lage noch weiter zugespitzt hat und nun die ASP in einem an Bayern angrenzenden Bundesland ausgebrochen ist.

Dies ist bei der Ermessensausübung i. S. d. § 27 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Einzelfallgenehmigung zu berücksichtigen. Grundsätzlich kann eine solche Ausnahmegenehmigung zudem für mehrere gleichartige Veranstaltungen im Vorhinein erteilt werden.

 

Sofern strikte Schutz- und Hygienevorkehrungen bei der Durchführung von Bewegungsjagden vorgesehen und beachtet werden, wird die Vertretbarkeit aus infektionsschutzrechtlicher Sicht regelmäßig zu bejahen sein. 

 

Anlässlich der Schwarzwildjagd darf angesichts der notwendigen Erfüllung der behördlichen Abschusspläne auch abschussplanpflichtiges Schalenwild erlegt werden.

 

Das Landratsamt Haßberge hat hierzu eine Allgemeinverfügung erlassen. Eine gesonderte Antragstellung ist damit bis auf weiteres nicht mehr nötig.

 

Die zu beachtenden Schutz- und Hygieneregelungen sind im Anhang der Allgemeinverfügung aufgeführt. Diese sind als Hygienekonzept zugrunde zu legen und bei jeder Bewegungsjagd als Ausdruck mitzuführen.

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