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Probezeitmaßnahmen

Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese - mit Ausnahme der Klassen M, L, S, und T - auf Probe erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre. Der Fahrerlaubnis auf Probe liegt der Gedanke "Bewährungszeit" zugrunde. Der Fahranfänger unterliegt in der Probezeit besonderen Regeln, die der hohen Unfallgefährdung entgegenwirken sollen. Die Führerscheinstellen müssen bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn der Fahranfänger sich in der Probezeit nicht bewährt.

 

Beschreibung

Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Die Fahrerlaubnis auf Probe ist aber kein "Lernführerschein" oder "Anfängerführerschein", wie sie zum Teil im Ausland existieren, sondern eine vollwertige Fahrerlaubnis.

Die Fahrerlaubnisbehörden müssen bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn der Fahranfänger sich nicht bewährt. Dies ist dann der Fall, wenn er

  • während der Probezeit gewichtige Verkehrszuwiderhandlungen begangen hat und diese Zuwiderhandlungen durch Bußgeldbescheid bestandskräftig oder durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt wurden und
  • diese Zuwiderhandlungen zu einem Eintrag in das Verkehrszentralregister (VZR) führen (Bußgeld von mindestens 40 €).

 

Bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit - maßgeblich ist die Tatzeit - muss die Führerscheinstelle folgende Maßnahmen ergreifen

Zuwiderhandlung

Eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

 

Maßnahme

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

 

Zuwiderhandlung

Nach Teilnahme an einem Aufbauseminar erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

 

Maßnahme

Schriftliche Verwarnung verbunden mit der Empfehlung, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen

 

Zuwiderhandlung

Nach Ablauf dieser Frist erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

 

Maßnahme

Entziehung der Fahrerlaubnis

 


Durch die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar verlängert sich die Probezeit kraft Gesetzes um weitere zwei Jahre auf insgesamt vier Jahre. Die Fahrerlaubnisbehörde muss die Fahrerlaubnis entziehen, wenn keine Teilnahme am Aufbauseminar innerhalb der von der Behörde vorgegebenenen Frist erfolgt. Ein Neuerwerb setzt die Teilnahme an einem Aufbauseminar voraus.

Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde nach Durchlauf der vorgeschalteten Maßnahme aufgrund von Verkehrszuwiderhandlungen die Fahrerlaubnis, so darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens nach einer Wartezeit von drei Monaten erteilt werden. Mit der Erteilung beginnt eine neue Probezeit im Umfang der Restdauer der vorherigen (i.d.R. um 2 Jahre verlängerten) Probezeit.

Die Führerscheinstelle hat in diesem Fall in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

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