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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sonstige Sozialleistungen

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten die nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländer, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften, insbesondere aus dem eigenen Einkommen und Vermögen sichern können.

Welcher Personenkreis hat insbesondere einen Anspruch auf Leistungen?

  • Personen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde (Asylbewerber)
  • Personen, die wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 besitzen
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes, wenn die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt
  • Geduldete nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen

 

Den Gesetzestext des AsylbLG finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/asylblg/index.html.

 

Zu den Leistungen nach dem AsylbLG gehören der notwendige Bedarf für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Kommunikation, Mobilität und für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Gegebenenfalls werden Bedarfe zur Bildung und Teilhabe sowie Behandlungskosten bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt übernommen.

Wird vorhandenes Einkommen und Vermögen auf die gewährten Leistungen angerechnet?

Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind gemäß § 7 Abs. 1 AsylbLG von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufzubrauchen. Absetzungs- und Freibeträge sind zu berücksichtigen.     

Wo können entsprechende Anträge gestellt werden?

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Amt für Soziales und Senioren des Landkreises Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt.

Tel. 09521 27-164.

Das Antragsformular finden Sie hier.

 

Zur Beantragung von Leistungen für Bedarfe zur Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben klicken Sie bitte hier.

 

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhalten Leistungen wie Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII). Die Umstellung wird von Amts wegen vorgenommen. Ein neuer Leistungsantrag ist nicht erforderlich.

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