Staatliches Abfallrecht

Das staatliche Abfallrecht ist an erster Stelle von der kommunalen Abfallwirtschaft zu unterscheiden.

Das Abfallrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport, die Entsorgung sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regelt. Die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen haben dabei Vorrang vor einer Beseitigung. Entsprechend des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist dem Landratsamt der Vollzug des Abfallrechts als (staatliche) Ordnungsaufgabe übertragen.

Der gesetzliche Abfallbegriff definiert sich wie folgt:

Abfälle im Sinne des KrWG sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Das Gesetz unterscheidet zwischen Abfall zur Verwertung (stofflich, thermisch) und Abfall zur Beseitigung (aus dem Stoffkreislauf herausnehmen, z. B. durch Deponierung).

Als Landratsamt gehören folgende Themenbereiche zu unseren Aufgaben:

• Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen
• Anordnungen zur Beseitigung von Abfall- und Altfahrzeugablagerungen
• Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Abfallrecht (über die Zentrale Bußgeldstelle)
• Erlaubnisse und Anzeigen für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§§ 53 und 54 KrWG)
• Anzeigen für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen (§ 18 KrWG)
• Bearbeitung von Anzeige zur landwirtschaftlichen Ausbringung von Klärschlamm sowie Überwachung von Berichtspflichten nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Achtung!

Zu den Aufgaben des staatlichen Abfallrechts zählt nicht die kommunale Abfallwirtschaft.

Für beispielsweise die Müllabfuhr, Abrechnung von Müllgebühren, Sperrmüll, nicht geleerte Tonnen, Behälterverwaltung / defekte Behälter, Entsorgungsfragen, Fragen zu Wertstoffhöfen, Problemabfällen etc. sowie den Betrieb des Kreisabfallzentrums Wonfurt ist der Landkreis als Kommune, also der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge, zuständig.