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Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung

Landratsamt Haßberge informiert über Änderungen im Waffengesetz

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris soll vor allem Extremisten der Zugang zu Waffen erschwert werden. Die Europäische Union hat dazu die Feuerwaffenrichtlinie verändert. Das schlägt sich in Deutschland im Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz nieder, das zum 1. September in Kraft getreten ist. Die Änderung bedeutet sowohl für Waffenbesitzer als auch für die Waffenbehörden einen deutlichen Mehraufwand, so Hans Ullrich Nembach, Leiter des Sachgebietes Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb bittet die Waffenbehörde darum, dass alle Waffenbesitzer die Änderungen im Waffengesetz genau zur Kenntnis nehmen und bei Bedarf, beispielsweise für Anpassungen in der Waffenbesitzkarte, mit der Waffenbehörde in Kontakt treten.

 

Einige Änderungen betreffen vorerst nur die Waffenbehörde: Künftig muss alle fünf Jahre überprüft werden, ob das Bedürfnis für eine waffenrechtliche Erlaubnis weiter besteht – ob man also beispielsweise noch eine gültige Jagderlaubnis besitzt oder noch aktives Mitglied bei den Sportschützen mit ausreichend Schießnachweisen ist. Die Waffenbehörde muss künftig außerdem bei jedem Antrag für eine waffenrechtliche Erlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen, ob der Antragsteller Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist. Selbst wenn diese Vereinigung nicht verboten ist, reicht die Mitgliedschaft, um die beantragte Erlaubnis zu verweigern sowie bereits erteilte Erlaubnisse zu entziehen.

 

Auch für einzelne Personengruppen ändert sich einiges durch die Novelle: Jäger dürfen künftig zum Gesundheitsschutz einen Schalldämpfer  - aber nur mit entsprechender jagdrechtlicher Ausnahmegenehmigung -  einsetzen. Die jagdrechtliche Ausnahmegenehmigung kann auch in Form einer Allgemeinverfügung erteilt werden, deren Erlass vom Landratsamt Haßberge derzeit vorbereitet wird. Für den Kauf und die Benutzung der Schalldämpfer ist keine gesonderte waffenrechtliche Erlaubnis notwendig, aber der Erwerb muss der Waffenbehörde angezeigt werden. Die Eintragung des Schalldämpfers in die Waffenbesitzkarte hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Erwerb zu erfolgen. Verboten ist der Umgang mit Schalldämpfern in Verbindung mit Jagdlangwaffen für Munition mit Randfeuerzündung: Hier ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich. Ein Bedürfnisnachweis/-begründung ist dem Antrag beizulegen. Zum Erwerb des Schalldämpfers ist ein Voreintrag erforderlich.

 

Jäger dürfen künftig Nachtsichttechnik (Aufsatz- und Vorsatzgeräte) auch in Verbindung mit der Waffe nutzen. Die jagdrechtlichen Verbote hierzu bleiben aber bestehen. Dazu gehört beispielsweise das Nachtjagdverbot im Bundesjagdgesetz. Es besteht aber die Möglichkeit, dass Jäger eine Einzelgenehmigung zur Verwendung von Nachtsichttechnik bei der Unteren Jagdbehörde beantragen können,  zum Beispiel um effektiver auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu jagen. Um dieses bürokratische Antragsverfahren zu vereinfachen wird der Kreistag in seiner nächsten Sitzung darüber beraten, hierzu eine Allgemeinverfügung zu erlassen.

 

Auch für Sportschützen ändert sich durch das neue Gesetz Einiges: Siemüssen das Bedürfnis zum Besitz ihrer Waffen durch eine Bescheinigung des Schießsportvereines (ab dem Jahr 2026 des Verbandes) glaubhaft machen, dass sie in den letzten 24 Monaten den Schießsport mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraumes von jeweils zwölf Monaten betrieben haben. Dieser Schießnachweis ist nur mit einer Waffe je Kategorie (Lang-/Kurzwaffe) zu erbringen, also mit maximal zwei Waffen. Sind seit Eintragung der ersten Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte zehn Jahre vergangen, reicht für Sportschützen zum Nachweis des fortbestehenden Bedürfnisses eine Bescheinigung des Vereines über die Mitgliedschaft aus. In die „gelbe Waffenbesitzkarte“ können künftig nur noch maximal zehn Schusswaffen eingetragen werden. Für weitere Waffen ist das reguläre Verfahren zur Eintragung in eine „grüne Waffenbesitzkarte“ zu durchlaufen. Besitzt jemand am 1. September 2020 aufgrund einer Sportschützen-Waffenbesitzkarte („gelbe WBK“) mehr als zehn Waffen, so gilt der Besitz als erlaubt, solange der Besitz besteht.

 

Waffenhersteller und –händler müssen Waffen künftig elektronisch registrieren, weil das Nationale Waffenregister so ausgebaut wird, dass der gesamte Lebenszyklus einer Waffe von der Herstellung bis zur Vernichtung behördlich nachzuverfolgen ist. Die Anbindung der Waffenhersteller und -händler an das Nationale Waffenregister entbindet die Waffenbesitzer aber nicht von ihrer Verpflichtung, Waffen innerhalb von zwei Wochen nach Kauf/Verkauf bei der Waffenbehörde an-/abzumelden! Bei Kontakt mit einem Waffenhersteller oder -händler, nicht bei privaten Waffenverkäufen, benötigen Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse all ihre Identifikationsnummern im Nationalen Waffenregister. Diese sind einem so genannten Stammdatenblatt zu entnehmen, welches die zuständige Waffenbehörde auf Nachfrage aushändigt oder per Post übermittelt. Dieses ist gut aufzubewahren!

 

Die wesentlichen Waffenteile werden erweitert und sind somit den Schusswaffen gleichgestellt. Wer folgende Waffenteile besitzt, muss bei der Waffenbehörde bis spätestens 1. September 2021 eine Erlaubnis beantragen:

  • Verschluss, bei teilbaren Verschlüssen der Verschlusskopf und Verschlussträger,
  • Gehäuse, setzt sich das Gehäuse aus einem Gehäuseober- und einem Gehäuseunterteil zusammen, zählen beide Teile als wesentliche Teile, bei Kurzwaffen wird das Gehäuseunterteil als Griffstück bezeichnet.

Innerhalb der vorgegebenen Frist besteht außerdem die Möglichkeit die wesentlichen Waffenteile an einen Berechtigten, bei einer Polizeidienstelle oder bei der zuständigen Waffenbehörde abzugeben. Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt.

 

Verboten sind künftig mehrschüssige Wechselmagazine und Magazingehäuse für Wechselmagazine für die Verwendung in Waffen für Zentralfeuermunition (Kurzwaffen mehr als 20 Patronen, Langwaffen mehr als 10 Patronen). Wer entsprechende Wechselmagazine/Magazingehäuse für Wechselmagazine am/nach dem Stichtag 13. Juni 2017 erworben hat, muss bis spätestens 1. September 2021 eine Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt (BKA) direkt beantragen. Eine parallele Information der Waffenbehörde ist erwünscht. Innerhalb der vorgegebenen Frist besteht außerdem die Möglichkeit der Abgabe an einen Berechtigten, bei einer Polizeidienststelle oder bei der zuständigen Waffenbehörde. 

                                                

Fand der Erwerb vor dem 13. Juni 2017 statt, muss der Besitz bis spätestens 1. September 2021 der für den Wohnort zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden oder an einen Berechtigten, eine Polizeidienststelle oder bei der Waffenbehörde abgegeben werden. Das Formular zur Anzeige entsprechender Wechselmagazine/Magazingehäuse für Wechselmagazine kann auf der Website des Landratsamtes Haßberge (www.hassberge.de) heruntergeladen werden.

 

Halbautomatische Waffen für Zentralfeuermunition werden teilweise zu verbotenen Waffen erklärt. Darunter fallen: Kurzwaffen mit eingebautem Magazin mit mehr als 20 Patronen und Langwaffen mit eingebautem Magazin (mehr als 10 Patronen). Wer entsprechende Waffen vor dem 13. Juni 2017 erworben hat, ist von dem Verbot nicht betroffen, es ist also keine Veranlassung nötig. Anders schaut es aus, wenn die Waffen am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben wurden: Der Besitzer muss bis spätestens 1. September 2021 eine Einzelausnahme beim Bundeskriminalamt (BKA) direkt beantragen. Eine parallele Information der Waffenbehörde ist erwünscht. Innerhalb der Frist besteht außerdem die Möglichkeit der Abgabe an einen Berechtigten, bei einer Polizeidienststelle oder bei der zuständigen Waffenbehörde.

 

Die Änderungen im Waffenrecht betreffen auch Bürger ohne waffenrechtliche Erlaubnis: Unbrauchbar gemachte Schusswaffen und Alt-Dekorationswaffen müssen bei der Waffenbehörde schriftlich angezeigt werden. Die Anzeigepflicht gilt jedoch erst, wenn die entsprechende Waffe überlassen, erworben oder vernichtet wird. Bleibt die Waffe im eigenen Besitz, muss nichts veranlasst werden.

 

Auch für Besitzer von Salutwaffen gibt es Neuerungen: Scharfe Schusswaffen, die so umgebaut sind, dass sie nur noch Kartuschenmunition abfeuern können (sog. Salutwaffen) gehören künftig der waffenrechtlichen Kategorie an, der die Waffe vor dem Umbau unterfiel. Im Fall, dass die Waffe vor dem Umbau verboten war, ist diese nun auch als umgebaute Waffe als verboten anzusehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann auf Antrag von den Verboten Ausnahmen zulassen. „Alt-Besitzer“ (= Erwerb vor dem 01.09.2020) von nicht verbotenen Salutwaffen haben für diese bis spätestens 1. September 2021 eine entsprechende Erlaubnis bei der für den Wohnort zuständigen Waffenbehörde schriftlich zu beantragen. Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen besteht insbesondere dann, wenn die Waffe für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege benötig wird. Alternativ können die Salutwaffen einem Berechtigten, einer Polizeidienststelle oder der zuständigen Waffenbehörde überlassen werden. Nach dem 1. September 2021 ist der Besitz einer Salutwaffe - ohne entsprechende Erlaubnis - strafbar!

 

Pfeilabschussgeräte sind seit 1. September den Schusswaffen gleichgestellt und unterliegen der Erlaubnispflicht. Im Unterschied zur Armbrust wird die Antriebsenergie bei einem Pfeilabschussgerät nicht durch Muskelkraft, sondern durch eine andere Energiequelle, wie beispielsweise Druckluft oder Druckgas mit Kohlensäuregas, Propan-/Butan-Mischungen, eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert oder gehalten. Besitzer von Pfeilabschussgeräten können zwar bis zum 1. September 2021 eine entsprechende Waffenbesitzkarte beantragen. Nachdem jedoch ein erforderliches Bedürfnis nur in absoluten Ausnahmefällen gegeben sein dürfte, ist im Ergebnis die Abgabe an einen Berechtigten oder die Waffen- oder Polizeibehörde die wohl einzige Alternative, um sich wegen des nicht genehmigten Besitzes eines Pfeilabschussgerätes nicht strafbar zu machen. Armbrüste sind zwar seit 1. September 2020 Waffen im Sinne des Waffengesetzes, bleiben aber wie bisher von den Erlaubnispflichten ausgenommen (d. h. Erwerb und Besitz ab Vollendung 18. Lebensjahr).

 

Alle Änderungen sind auf der Internetseite des Landratsamtes unter https://www.hassberge.de/buergerservice/sicherheit-u-ordnung/waffenrecht/waffenrecht-inhalte/3-waffenrechtsaenderung-2020.html zusammen gefasst. Auch die nötigen Anträge sind dort zu finden. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat ebenfalls auf seiner Website unter https://www.stmi.bayern.de/sus/inneresicherheit/waffenundversammlungsrecht/index.php weitere Informationen/Merkblätter/etc. zusammengestellt.

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