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Änderungen der Corona-Maßnahmen durch die „Bundes-Notbremse“

Deutschland hat die Notbremse gezogen.

Bundestag und Bundesrat haben der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung des Infektionsschutzgesetztes, die dem Bund die Möglichkeit eröffnet, einheitliche Regelungen für ganz Deutschland zu treffen, zugestimmt.

Diese  gelten bereits ab Samstag, 24. April und sorgen für bundesweit strengere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100.

 

Für Bayern gelten teilweise dennoch strengere Regeln als im Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen, denn der Freistaat setzt seinen besonders vorsichtigen Kurs auch weiterhin fort. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat noch am 22. April mit Wirkung  ab 23. April die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geändert und die bundesrechtlichen Regelungen der Notbremse aufgenommen. Bereits davor in Bayern geltende strengere Regelungen wurden teilweise beibehalten.

 

Konkret heißt das für Bayern und damit auch für den Landkreis Haßberge, dass ab sofort folgende Regelungen gelten:

 

Nächtliche Ausgangssperre:

Wegen der hohen Inzidenz wurde diese mit Allgemeinverfügung vom 19. April  im Landkreis Haßberge verschärft und gilt von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr (Bayern 22:00 bis 05:00 Uhr). Die Bundesnotbremse erlaubt Spaziergänge und Joggingrunden auch nach 22:00 Uhr; dies gilt für Bayern nicht.

 

Einzelhandel:

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht nun vor, dass der Einzelhandel ab einem Inzidenzwert von über 150 nur noch Click & Collect (Abholung von vorbestellter Ware) anbieten darf. Hierbei gilt für die Kunden eine FFP2-Maskenpflicht. Click und Meet ist nur noch zwischen einem Inzidenzwert von 50 und 150 möglich; ab einem Inzidenzwert von über 100 wird hier ein negativer Corona-Test benötigt. In diesem Punk wurden die bayerischen Regeln durch die Bundes-Notbremse verschärft. Click & Meet war mit negativem Coronatest bis zuletzt bis zu einem Wert von 200 möglich. Das ist ab sofort nicht mehr der Fall. Im Landkreis Haßberge ist aktuell nur Click & Collekt möglich.

 

Für alle geöffneten Geschäfte (auch Lebensmittelläden und Discounter) gilt neu eine verschärfte Flächennutzungsregelung. So darf auf den ersten 800 Quadratmetern der Ladenfläche nur 1 Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden, überschreitet die Ladenfläche 800 Quadratmeter, ist für diese Fläche die Quote „1 Kunde pro 40 Quadratmeter“ einzuhalten. Eine Testpflicht gibt es für diese geöffneten Geschäfte, die der täglichen Versorgung dienen, nicht.

 

Friseure und andere körpernahen Dienstleistungen

Bislang konnten Bürgerinnen und Bürger ohne einen negativen Corona-Test beispielsweise einen Friseur-Besuch wahrnehmen. Die Neufassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schreibt bei einem Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen fest, dass für körpernahe Dienstleistungen insgesamt, etwa die Fußpflege oder Friseure, ab sofort auch im Landkreis Haßberge, ein negativer Corona-Test erforderlich ist. Kundinnen und Kunden müssen demnach vor der jeweiligen Behandlung einen Nachweis über einen negativen Corona-Test vorlegen, der maximal 24 Stunden alt sein darf.

 

Schule und Kindertageseinrichtungen

Aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Haßberge vom 19. April gelten bis zum 9. Mai folgende abweichende Regelungen zu § 18 Absatz 1 der 12. BayIfSMV: An den Schulen findet kein Präsenz- und kein Wechselunterricht statt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schulen zur sonderpädagogischen Förderung. Zulässig sind die Annahmen von unaufschiebbaren Leistungsnachweisen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen in Präsenzform mit einem Abstand der Prüflinge von mindestens 1,5 Meter.

 

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferienbetreuung und organisierte  Spielgruppen sind geschlossen; Notbetreuung ist möglich.

 

Sport:

Nach dem neuen Bundesgesetz ist bei einer Inzidenz über 100 die Ausübung von Mannschaftssportarten verboten, erlaubt ist nurkontaktfreier Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Sportstätten können unter freiem Himmel für Individualsport unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen geöffnet werden.

 

Regelungen zur FFP2-Maskenpflicht

Weiterhin gilt in Bayern, entgegen des Bundesgesetztes, unter anderem im ÖPNV, im Einzelhandel oder in Kirchen, eine FFP2-Maskenpflicht. Eine einfache OP-Maske ist nicht zulässig. Auch für das Personal in Friseursalons oder Fußpflege-Einrichtungen gilt bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 (wie im Landkreis Haßberge) eine FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

 

Grundsätzlich  erfolgt bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen eine Bekanntmachung durch das Landratsamt Haßberge, welche Regelungen durch eine Einstufung in den neuen Inzidenzbereich gelten. Weitere wichtige Informationen und derzeit gültige Maßnahmen im Landkreis Haßberge sind auf der Internetseite www.hassberge.de zu finden.

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