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Amtliche Bekanntmachungen

III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;
Erweiterung der bestehenden Biogasanlage durch Installation eines zusätzlichen BHKWs und eines  Gasspeicher, Austausch des Trafos in der bestehenden Trafostation sowie Anbau eines Öllagerraums auf dem Grundstück Fl.-Nr. 520/1 der Gemarkung Maroldsweisach durch die Bioenergie Maroldsweisach GmbH & Co.KG

 

Die Bioenergie Maroldsweisach GmbH & Co.KG hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer Änderungsgenehmigung beantragt.

 

Das Landratsamt Haßberge hat eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist (§ 1 Abs. 2 der 9. BImSchV, § 7  Abs. 1  sowie § 9 Abs. 4 i. V. m. Ziffer 1.11.1.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG). Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.

 

Diese Feststellung wird hiermit bekannt gemacht; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 2, 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 27.11.2018, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.


Haßfurt, 28.11.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Filberich
Regierungsrat


Az. III/4-641/3-3

 

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag des Abwasserzweckverbandes "Mittlerer Weisachgrund" auf Neuerteilung der gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von in der Kläranlage Junkersdorf a.d.Weisach behandeltem Abwasser in die Weisach, die Einleitungen aus den Entlastungsbauwerken Altenstein (Markt Maroldsweisach), Pfaffendorf (Markt Maroldsweisach) und Junkersdorf a.d.Weisach (Gemeinde Pfarrweisach) in die Weisach sowie die Einleitungen von Niederschlagswasser aus den Kanälen "J" und "K" in Junkersdorf a.d.Weisach in die Weisach

 

Bekanntmachung:

 

1. Der Abwasserzweckverband "Mittlerer Weisachgrund" beantragte die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von in der Kläranlage Junkersdorf a.d.Weisach behandeltem Abwasser in die Weisach, die Einleitungen aus den Entlastungsbauwerken Altenstein, Pfaffendorf und Junkersdorf a.d.Weisach in die Weisach sowie die Einleitungen von Niederschlagswasser aus den Kanälen "J" und "K" in Junkersdorf a.d.Weisach.
Die Abwasseranlage besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Mischverfahren (überwiegend) und Trennverfahren mit Mischwasserbehandlungsanlagen und einer mechanisch-biologischen Kläranlage mit weitergehender Reinigung (Tropfkörperanlage).

 

Grundlage ist die Planung des Büros Güthler Ingenieure GmbH, Schaffhauser Str. 103, 79761 Waldshut-Tiengen, für die Regenwassereinleitungen der Entwurf, der dem Ursprungsbescheid vom 09.05.1975 zugrunde lag, nach Maßgabe der vom Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen durch Roteintragung vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen.

 

Für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Junkersdorf a.d.Weisach soll die wasserrechtliche Erlaubnis wie folgt erteilt werden:

 

Folgende Werte sind an der Einleitungsstelle in das Gewässer einzuhalten:

 

Von der nicht abgesetzten, homogenisierten qualifizierten Stichprobe:

Konzentration (mg/l)

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

120

Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)

30

Ammonium-Stickstoff (NH4-N) vom 01. Mai bis 31. Oktober

Ausbau und Betrieb mit Nitrifikation

Stickstoff gesamt (Nges) als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitrat-Stickstoff vom 01. Mai bis 31. Oktober

35

Phosphor gesamt (Pges)

7


Einleitungen aus dem Kanalnetz:

Umfang der Einleitungen von Mischwasser aus den Entlastungsbauwerken:

 

Bezeichnung der Einleitung

Maximal möglicher Abfluss (l/s)

Regenüberlauf Altenstein471
Regenüberlauf Pfaffendorf652
Durchlaufbecken im Hauptschluss mit Stauraumkanal763

 

Einleitungen aus Niederschlagswasserkanälen "J" und "K" in Junkersdorf a.d.Weisach:

Die Regenwasserkanäle sind so zu gestalten und zu betreiben, dass sich beim Bemessungsregen höchstens folgende Regenwasserabflüsse ergeben:

 

Regenwasserkanal J170 l/s
Regenwasserkanal K90 l/s

 

2. Das Landratsamt Haßberge gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Planunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausliegen,

bei der Verwaltungsgemeinschaft Ebern, Rittergasse 3, 96106 Ebern,

in der Zeit vom 03.12.2018 bis 04.01.2019

während der allgemeinen Dienststunden
Montag        08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 
Dienstag      08:00 Uhr bis 12:00 Uhr  und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch      08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag  08:00 Uhr bis 12:00 Uhr  und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag         08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

 

3. Jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, kann Einwendungen gegen die Planung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erheben

bei der Verwaltungsgemeinschaft Ebern, Rittergasse 3, 96106 Ebern,

oder

beim Landratsamt Hassberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, 1. OG/Südflügel, Zimmer Nr. 119.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

 

4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

5. Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so erörtert das Landratsamt Haßberge diese in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von oben Nr. 3 Satz 2 - deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

 

6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.


Haßfurt, 22.11.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Graf


III/4-642/1-3


Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Reaktivierung des Brunnens Kottendorf auf dem Grundstück Fl. Nr. 1208 (alt: Fl. Nr. 647) der Gemarkung Lußberg für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Veitensteingruppe

 

Feststellung zur UVP-Pflicht nach § 5 UVPG


Der wegen erhöhter Nitratgehalte in 1994 außer Betrieb genommene Brunnen Kottentendorf, soll wieder in Betrieb genommen werden, nachdem aktuelle Untersuchungen ergeben haben, dass die Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung inzwischen wieder eingehalten werden. Ziel ist die Entlastung der Brunnen 1 und 2 der Veitensteingruppe und die Aufrechterhaltung der Versorgung (wenn z.B. einer der Brunnen saniert werden muss).


Die bis Ende 2025 befristete Nutzung soll als Testphase für eine mögliche langjährige Nutzung zusammen mit den Brunnen 1 und 2 dienen. Am Ende der Testphase wird zwischen einer Sanierung der Brunnen und weitere Nutzung oder eine Auflassung mit Rückverfüllung der Brunnen entschieden.


Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Veitenstein Gruppe hat der eine beschränkte Wasserrechtliche Erlaubnis für diese Testphase mit folgenden Benutzungsumfang beantragt:
Maximal 8 l/s, 461 m³/d und 130.000 m³/a.


Gemäß Anlage 1 Nr. 13.3.2 zum UVPG i. v. m. §§ 9 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. §§ 7 Abs. 1 UVPG bedarf das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls.


Die Vorprüfung auf der Grundlage des Berichtes des Ingenieurbüros für Geotechnik und Umwelt GmbH, Gartiser, Germann & Piewak, vom September 2018 sowie der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht somit nicht:


Die beantragte Entnahmemenge liegt bei etwa der Hälfte der bis zur Nutzungsaufgabe entnommenen Mengen. Beim früheren Brunnenbetrieb waren keine negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt feststellbar. Künftig wird überwiegend die freie Überlaufmenge aus dem artesisch gespannten Brunnen genutzt. Die obersten Wasserzutritte im Brunnen beginnen bei zwar bei etwa 3 m unter Gelände im Quartär, jedoch erfolgen bei Pumpenbetrieb nur geringe Absenkungen von 0,51 m, die zudem noch über dem Niveau des Vorfluters Lauter liegen, sodass auch künftig keine negativen Beeinflussungen von Pflanzen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu befürchten sind.


Wie das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen (WWA) festgestellt hat, ist aus den Pumpversuchen zu entnehmen, dass ab einer gewissen Entnahmemenge (15 l/s) der Grundwasserleiter entspannt. Bei dieser Ableitungsrate oder einer Absenkung von 2 m im Brunnen versiegt die Bergquelle in der Nähe vom Brunnen. Erhöht man diese Ableitungsrate über 19 l/s treten übermäßige Absenkungen ohne Beharrung auf. Das WWA kommt daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass eine max. Ableitungsrate von 10 l/s akzeptabel sei. Dabei sei keine Entspannung des Grundwasserleiters zu erwarteten und die Bergquelle wird weiter schütten. Die beantragte Entnahmemenge liegt mit 8 l/s deutlich unter diesem Wert.

 

Haßfurt, 19.11.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Janik


III/4-641/3-6
Vollzug der Wassergesetze;
Antrag von Herrn Klaus Merkel auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Wasserentnahme aus dem Main und aus dem Mariaburghauser See zur Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen;
Allgemeine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit

 

B e k a n n t m a c h u n g


Mit Bescheid des Landratsamtes Haßberge vom 28.03.1988 erhielt Herr Klaus Merkel die Erlaubnis für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus dem Main und aus dem Mariaburghauser See für Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Mit Ablauf der Erlaubnis beantragte Herr Merkel die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit einer Erhöhung der Entnahmemenge auf 250.000 m³/a.

 

Bei dem Änderungsvorhaben handelt es sich nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. v. m. Nr. 13.5.1 der Anlage 1 zum UVPG um ein wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung, mit 100.000 m³ oder mehr, für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben ist. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann (§ 9 Abs. 2 Satz 2 UVPG). Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 UVPG entsprechend (§ 9 Abs. 4 UVPG). Es ist daher nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung und unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

 

Die allgemeine Vorprüfung wurde aufgrund der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen und der Regierung von Unterfranken als höhere Naturschutzbehörde durchgeführt. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben in Gebieten nach Anlage 3 Ziffer 2.3.1 zum UVPG  (SPA- und FFA-Gebiet „Mainaue zwischen Eltmann und Haßfurt“), Ziffer 2.3.2 (NSG „Mainaue bei Augsfeld), Ziffer 2.3.7 (Biotop Nr. 5929-0031 (gewässerbegleitende Vegetation am Main) und Ziffer 2.3.8 (Überschwemmungsgebietes „Main“) liegt.


Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Schutz des Naturschutzgebietes und des SPA- und FFA-Gebietes wird dadurch Rechnung getragen, dass die Pumpen mindestens 10 m Abstand zu Ufergehölzen und somit zu potentiellen Brutplätzen haben müssen, um diese nicht zu beeinträchtigen. Zudem dürfen innerhalb des Naturschutzgebietes nur mobile Leitungen errichtet werden.


Durch die bislang durchgeführten Wasserentnahmen konnten keine negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter des Naturschutzgebietes „Mainaue bei Augsfeld“ sowie des FFH- und EU-Vogelschutzgebietes „Mainaue zwischen Eltmann und Haßfurt“ festgestellt werden.
Der Wasserbedarf für die Bewässerungszwecke wurde vom Amt für Landwirtschaft festgestellt. Die beantragte Wassermenge liegt unter dem festgestellten maximalen Bedarfswert. Für den Main als wichtigstes Gewässer Unterfrankens wurde der „Alarmplan Main“ entwickelt, um seine gewässerökologischen Verhältnisse zu schützen. Aufgrund des Alarmplanes ist die Wasserentnahme aus dem Main in Zeiten von Wasserknappheit, bei zu hohen Wassertemperaturen oder bei niedrigen Abflusswerten einzustellen. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat aus wasserwirtschaftlicher Sicht der Wasserentnahme zugestimmt.

Für die übrigen Schutzgüter konnte auch keine negative Beeinträchtigung festgestellt werden.
Bei Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnis wird auch weiterhin nicht mit negativen Auswirkungen gerechnet. Durch die Erhöhung der Entnahmemenge ist mit keiner negativen Beeinflussung der Umwelt zu rechnen, da für den Schutz der Gewässer entsprechende Nebenbestimmungen in der wasserrechtlichen Erlaubnis aufgenommen werden. Die Regierung von Unterfranken hat als höhere Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erteilt. Aus naturschutzfachlicher und wasserrechtlicher Sicht sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu befürchten.

 

Für die geplante Entnahme aus oberirdischen Gewässern ist somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 08.11.2018
Landratsamt Haßberge

 


Demus


B e k a n n t m a c h u n g

 

 

1. Die Hartsteinwerke Bayern-Mitteldeutschland, Zweigniederlassung der Basalt-Actien-Gesellschaft, Erfurt haben beim Landratsamt Haßberge für die wesentliche Änderung des Steinbruchbetriebes Zeilberg, Maroldsweisach (Grundstücke Fl.-Nrn. 96, 99, 100 der Gemarkung Allertshausen, Fl.-Nrn. 367, 369, 370, 372 der Gemarkung Maroldsweisach sowie Fl.-Nrn. 612/2, 612/5, 612/9, 612/19, 612/20, 612/23, 613, 614 der Gemarkung Voccawind) die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

 

 

1.1 Das Vorhaben umfasst

  • eine Erweiterung des bisherigen Abbaubereichs innerhalb des Steinbruchgeländes um ca. 8 ha sowie der Gesamtabbaufläche auf eine Tiefe von 310 m NHN durch die Anlage von 3 weiteren Gewinnungssohlen
  • eine Erweiterung der Abraumhalde Nord (sog. „Allertshäuser Halde“) steinbruchseitig um eine Fläche von 4,4 ha zu einem Höhenniveau von 475,5 m NHN verbunden mit einer Rodung von Waldflächen in einem Umfang von ca. 3,4 ha,
  • die Anlage von Innenkippen im Süden und Osten des Steinbruchgeländes mit einer Fläche von ca. 1,1 ha sowie
  • die mit den vorgenannten Maßnahmen verbundene Änderung der Rekultivierungsplanung.

 

1.2 Mit der Änderung soll unmittelbar nach Genehmigung des Vorhabens begonnen werden.

 

1.3 Dem Antrag liegen insbesondere folgende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bei:

 

  • Hydrogeologische Stellungnahme der G.U.B. Ingenieur AG vom 26.04.2018
  • Emissions-/Immissionsprognose für Staub Ingenieurbüro Ulbricht GmbH vom 11.06.2018
  • Geräuschimmissionsprognose Ingenieurbüro Ulbricht GmbH vom 11.06.2018
  • Spreng- und Erschütterungstechnisches Gutachten Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Hellmann vom 11.03.2017
  • Erläuterungsbericht zur statischen Berechnung – Ablagerung von Abraum auf der Halde Nord der Ingenieurgesellschaft Dr. Köhler Geoplan GmbH vom 25.01.2017
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung Büro Dietz und Partner vom 28.07.2017
  • UVP-Bericht BIT Tiefbauplanung GmbH vom 03.08.2018

 

1.4 Soweit die Antragsunterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird an ihrer Stelle eine Inhaltsdarstellung ausgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, § 10 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV).

 

2. Für die beantragte wesentliche Änderung ist ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 10, 16 Abs. 1 BImSchG durchzuführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der 4. BImSchV i.V.m. Ziffer 2.1.1 des Anhangs 1 hierzu). Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 BImSchG für den Verzicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung liegen nicht vor.

 

3. Das Vorhaben fällt mit einer Erweiterungsfläche für den Abbau von ca. 8 ha sowie einer Rodungsfläche von ca. 3,4 ha Wald zudem unter die Nrn. 2.1.3 bzw. 17.2.3 des Anhangs 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), weshalb eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bezogen auf die beantragte Änderung durchzuführen war (§ 3c Satz 2 UVPG in der bis 16.05.2017 geltenden Fassung i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 1 UVPG). Das Landratsamt Haßberge ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dabei war zu berücksichtigen, dass am Standort bzw. im näheren Umgriff folgende Gebiete nach Nr. 2.3 des Anhangs 2 zum UVPG a.F. betroffen sind bzw. sein können:

 

  • Landschaftsschutzgebiet (LSG) gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG): LSG Haßberge (vormals Schutzzone des Naturparks Haßberge)
  • Natura 2000-Gebiete nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG: FFH-Gebiete „Weisach-Aue und Nebenbäche um Maroldsweisach“ (Gebiets-Nr. 5830-371) und „Wälder um Maroldsweisach, Königsberg u. Rentweinsdorf mit Schloss“ (Gebiets-Nr. 5930-373)
  • Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG: Biotop Nr. 5830-0034 „Pioniervegetation im Steinbruch am Zeilberg“
  • Trinkwasserschutzgebiets-Zone nach § 51 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Engere Schutzgebietszone der Wasserversorgung Voccawind

 

Nachdem erhebliche nachteilige Auswirkungen durch das Vorhaben nicht mit der erforderlichen Sicherheit von vornherein ausgeschlossen werden können, ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens notwendig.

 

Den Antragsunterlagen ist insoweit auch ein UVP-Bericht nach § 4e UVPG beigefügt.

 

4. Das Landratsamt Haßberge macht das Vorhaben hiermit öffentlich bekannt (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen für das unter Nr. 1. genannte Vorhaben liegen in der Zeit von


12.11.2018 bis einschließlich 12.12.2018


zu jedermanns Einsicht aus


a) beim Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer 113

b)    beim Markt Maroldsweisach, Hauptstr. 24, 96126 Maroldsweisach


jeweils während der Dienststunden.

 

5. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum Ablauf des 27.12.2018 schriftlich oder elektronisch bei den vorgenannten Stellen erhoben werden. Die Einwendungen müssen den Namen und die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den betroffenen Fachbehörden bekanntzugeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

6. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen können in einem Erörterungstermin öffentlich erörtert werden. Die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 10 Abs. 6 BImSchG).


Als möglicher Erörterungstermin wird hiermit
Mittwoch, der 27.02.2019, um 09:30 Uhr

im Sitzungssaal des Landratsamtes Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt
bestimmt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten (Antragsteller oder Einwender) kann auch ohne ihn verhandelt werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 

7. Durch die Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

 

Haßfurt, 30.10.2018

Landratsamt Haßberge

 

 

Filberich
Regierungsrat


Regierung von Unterfranken, Höhere Naturschutzbehörde:

 

Öffentliche Auslegung des Managementplans für das FFH-Gebiet 5828-371 „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim"

 

„Natura 2000" ist ein europaweites Schutzgebietsnetz für besonders wertvolle Lebensräume und Arten. Dieses Netz besteht aus Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) und Vogelschutzgebieten (SPA). Das FFH-Gebiet „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" ist Teil dieses Netzes.

 

Um den günstigen Erhaltungszustand der Natura 2000-Gebiete zu sichern, werden Managementpläne erstellt. Im Fall des FFH-Gebiets „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" liegt ein Entwurf des Managementplans vor, welcher bereits am Runden Tisch in Haßfurt am 05.12.2017 öffentlich vorgestellt, besprochen und anschließend entsprechend überarbeitet wurde.

 

Eigentümer, Bewirtschafter, Kommunen, Verbände und alle weiteren Interessierten haben die Möglichkeit, den vorliegenden Entwurf des Managementplans „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" bis zum 22. Juni 2018 in der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., in der Marktgemeinde Stadtlauringen, sowie an den Landratsämtern Haßberge und Schweinfurt einzusehen und gegebenenfalls Anregungen und Verbesserungsvorschläge an der Regierung von Unterfranken vorzubringen. Nach der anschließenden Fertigstellung tritt der Managementplan in Kraft.

 

Der Managementplan ist behördenverbindlich, für private Grundstückseigentümer und Flächennutzer ist die Umsetzung der Maßnahmen jedoch freiwillig. Naturschutzfachlich wertvolle Flächen sollen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern naturverträglich gepflegt und somit langfristig erhalten werden.

 

Fragen und Einwendungen richten Sie bitte an:

Regierung von Unterfranken

SG 51 – Höhere Naturschutzbehörde

Frau Celine Sorgatz

Peterplatz 9

97070 Würzburg

 

Celine.sorgatz@reg-ufr.bayern.de; 0931 / 380-1171


Nr. III/4-173/3-5.1

 

V e r o r d n u n g

zur Änderung der Verordnung über den "Naturpark Steigerwald"

vom 26.04.2018

 

Auf Grund von Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes – BayNatSchG - (BayRS 791-1-UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011 S. 82ff), erlässt der Landkreis Haßberge folgende

 

V e r o r d n u n g

 

§ 1

 

Die Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 (GVBl S. 95, BayRS 791-5-7-U) geändert durch Verordnung des Landratsamtes Haßberge vom 03.07.2006 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 29.08.2006) wird, soweit sie gemäß Art. 15 Abs. 2 BayNatSchG hinsichtlich der Schutzzone als Landschaftsschutzgebietsverordnung weitergilt, wie folgt geändert:

 

  1. § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 1 genannten Anlage, die weiter gilt, und in den Karten M = ca. 1:100.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".
  2. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte, die weiter gilt, und in den Karten M = 1:25.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".

 

§ 2

 

(1) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) wird im Bereich der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf, Gemeinde Rauhenebrach, neu festgesetzt. Die Änderung ist in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Karten eingetragen.

Die von der Änderung (Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet) betroffene Teilfläche der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf befindet sich am Westrand des Ortes Prölsdorf und umfasst die östliche Hälfte des genannten Grundstücks mit einer Fläche von 0,3 ha.

 

(2) Die Anlage „Karte M = 1 .100.000" zur der Verordnung über den Naturpark Steigerwald (Übersichtskarte), in der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalig Schutzzone) grob dargestellt wurde, wird im Bereich der Gemeinde Rauhenebrach durch eine Karte M = ca. 1:100.000 ersetzt. Diese Karte wird als Anlage 1 Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

(3) Die in § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" genannte Karte M = 1:25.000 wird im Bereich der Gemarkung Prölsdorf der Gemeinde Rauhenebrach, hinsichtlich der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) durch die neue Detailkarte M = 1:25.000 ersetzt. Diese neue Detailkarte, in der die genauen Grenzänderungen des Landschaftsschutzgebietes gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" in der geänderten Fassung eingetragen sind, wird als Anlage 2, Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

§ 3

 

Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Haßfurt, 26.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Schneider

Landrat

 

 

Hinweis zur Bekanntmachung gemäß Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG:

Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt) geltend gemacht wird.

 

Diese Bekanntmachung und die Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten sind auch im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html

 

Anlage zur Verordnung


III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;
Hydromorphologische Verbesserung der Baunach; Maßnahme B13: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Walchenfeld (Fl.-Nr. 132/2) und Maßnahmen B14: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Schweinshaupten (Fl.-Nr. 228);

 

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG zur Feststellung der UVP-Plicht:


Die Gemeinde Bundorf beabsichtigt an der Baunach verschiedene Maßnahmen durchzuführen (B13, B14), die die längszonale biologische Durchgängigkeit der Baunach verbessern sollen.


Bei Maßnahme B13 (Fl.-Nr. 132/2, Gemarkung Walchenfeld) soll ein aufgelassenes Wehr entfernt (komplett abgebrochen) und durch ein Raugerinne mit Beckenstruktur ersetzt werden. Hierfür ist während der Bauzeit eine Wasserhaltung vorgesehen. Dabei soll - um den Wasserabfluss zu gewährleisten - zwei flexible DN 500 Kunststoffleitungen über die gesamte Baustellenlänge verlegt werden.


Maßnahme B14 (Fl.-Nr. 228, Gemarkung Schweinshaupten) beinhaltet den Teilabbruch eines vorhandenen Wehres (nördliches Wehrwiderlager - das südliche Widerlager bleibt bestehen) und die Errichtung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur. Dabei soll während der Bauzeit zur Wasserhaltung eine Verrohrung des Hauptgerinnes erfolgen sowie eine provisorische Überfahrt errichtet werden.


Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 WHG dar und bedürfen nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 UVPG i.V.m § 7 Abs. 2 UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht. Die Vorprüfung ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Folgen für die Umwelt zu erwarten sind und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.


Es sind Schutzkriterien nach Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG einschlägig:
Die Maßnahme B13 liegt im Bereich des Wasserschutzgebietes Walchenfeld, d.h. das Schutzkriterium Nr. 2.3.8 ist betroffen.
Bei der Maßnahme B13 erfolgt ein Eingriff in einem nach § 30 BNatSchG geschützten und biotopkartierten linearen Erlenlaubwald. Bei der Maßnahme B14 erfolgt der Eingriff in einem Bereich der Baunach, der der Biotopkartierung entspricht. Teile der Ufervegetation sind als feuchte Uferhochstaudenflur nach § 30 BNatSchG geschützt. Damit ist bei beiden Maßnahmen auch das Schutzkriterium Nr. 2.3.7 betroffen.
Weitere der in Ziff. 2.3 genannten Schutzkriterien sind nicht betroffen.


In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.


Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beide Maßnahmen, die nur eine geringe räumliche Ausdehnung haben, dazu dienen, die gewässermorphologischen Verhältnisse in der Baunach zu verbessern, indem die Durchgängigkeit flussauf- und flussabwärts wieder hergestellt wird. Damit werden die Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichen des guten ökologischen Zustandes der Baunach verfolgt. Zur Umsetzung der Maßnahme sind aber vorübergehende Eingriffe in den Naturhaushalt unvermeidbar. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat hierzu festgestellt, dass Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu vernachlässigen sind und dass keine großräumigen Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt zu erwarten sind. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind daher keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.


Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Biotopschutz wird bei Maßnahme B13 dadurch Rechnung getragen, dass die älteren Erlen auf der Westseite erhalten werden und die jüngeren Gehölze im Baufeld lediglich auf Stock gesetzt werden (außerhalb der Vogelbrutzeit). Außerdem darf die geschützte Wiese auf Fl.Nr. 79 der Gemarkung Walchenfeld nicht beeinträchtigt werden. Bei der Maßnahme B14 wird dem Biotopschutz dadurch Rechnung getragen, dass nur die unbedingt erforderlichen Gehölze außerhalb der Brutzeit der Vögel auf Stock gesetzt werden und auszubauende Stöcke wieder in die neuen Uferböschungen eingebaut werden. Bei den Röhricht und Uferhochstaudenfluren im Uferbereich werden die Soden abgetragen und wieder in die neue Böschung eingebaut. Die Baustellenzufahrt muss ausreichend Abstand vom südlichen Graben mit seinen bis in die Wiese reichenden geschützten Vegetationsbeständen einhalten.


Da die Eingriffe in den Naturhaushalt räumlich und zeitlich begrenzt sind, ist davon auszugehen, dass diese Eingriffe keine erheblichen nachteiligen Folgen auf die Umwelt haben und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.

 

Haßfurt, 12.04.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Janik


Nr. III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;

Wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Verrohrung und Überbauung des Klingenbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777, Gemarkung Knetzgau, zum Zweck des Neubaus einer Lagerhalle durch die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH

 

Bekanntmachung:

 

Die Firma Koppitz Ensorgungs GmbH beabsichtigt auf ihrem Betriebsgelände Knetzgau eine neue Halle zur Lagerung von sortierten und unsortierten Altpapier zu errichten. Um die Errichtung der Lagerhalle zu ermöglichen ist eine Verrohrung des Klingenbaches auf einer Länge von ca. 122 m geplant. Die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH hat für die Bachverrohrung die wasserrechtliche Planfeststellung beantragt.

 

Die im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens gegen die geplante Bachverrohrung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden werden in einem Erörterungstermin erörtert, der am

 

Mittwoch, 18. April 2018

um 10:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Knetzgau, Am Rathaus 2, 97478 Knetzgau,

 

stattfindet.

 

Der Erörterungstermin ist nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch zugelassen werden, sofern keiner der Beteiligten widerspricht.

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/664.html

 

Haßfurt, 03.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Janik


III/4-641/3-6

 

Vollzug der Wassergesetze;
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme auf Fl. Nr. 198/2, Gemarkung Sand, durch die Gemeinde Sand

 

B e k a n n t m a c h u n g
zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht des Vorhabens


Die Gemeinde Sand betreibt einen Brunnen zur Entnahme von Grundwasser für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der Brunnen befindet sich auf dem Grundstück Fl. Nr. 198/2 im Überschwemmungsgebiet des Mains. Nach dem Ablauf der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis hat die Gemeinde Sand die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.

 

Da es sich bei dem Vorhaben um eine jährliche Entnahmemenge von 10.000 m³ Grundwasser handelt, ist gemäß § 7 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.

 

Durch die Grundwasserentnahme sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten, sofern die Anlage ordnungsgemäß errichtet und betrieben wird. Der Brunnen liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains. Durch seinen hochwassersicheren Ausbau sind jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Vorhaben liegt in keinem in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführtem Schutzgebiet.

 

Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf das UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Für die Grundwasserentnahme ist eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 18.12.2017
Landratsamt Haßberge

 


Demus


III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um 1.173 kW (Zubau von 2 BHKWs), Anpassung des Substratinputs mit Fahrsiloerweiterung sowie Errichtung eines Getreidetrocknung-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.-Nr 309/1 der Gemarkung Eichelsdorf


Herr Stephan Geier hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt.

 

Nach § 1 Abs. 2, 3 der 9. BImSchV, § 7 i. V. m. Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat  das Landratsamt Haßberge eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 05.12.2017, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.


Haßfurt, 05.12.2017
Landratsamt Haßberge


Bartsch

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