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Amtliche Bekanntmachungen

Az. III/4-641/3-3

 

Vollzug der Wassergesetze;

Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt, auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser von der Staatsstraße St 2274 zwi­schen Schindelsee und Dankenfeld in das Grundwasser

 

Bekanntmachung:

 

  1. Der Freistaat Bayern plant den verkehrsgerechten Ausbau der Staatsstraße St 2274 zwischen Schindelsee und Dankenfeld. Dabei soll die Fahrbahn verbreitert, die Kurvenradien sicherer und die Sichtverhältnisse von den Zufahrten zur Staatsstraße verbessert werden.

 

Für die mit der Erneuerung der Straße verbundene Neuordnung der Niederschlagsentwässerung wurde die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis beantragt.

 

Für das Einleiten von Niederschlagswasser von der Staatsstraße St 2274 zwischen Schindelsee und Dankenfeld soll die wasser­recht­liche Erlaubnis wie folgt erteilt werden:

 

Einleitstellen

Bezeichnung der Einleitung

Gemarkung

Flurnummer

Benutztes Gewässer

E6

Dankenfeld

684

Grundwasser

E10

Dankenfeld

684

Grundwasser

E13 und E14

Dankenfeld

1155

Grundwasser

E17

Dankenfeld

1176

Grundwasser

 

Umfang der Einleitungen von Regenwasser aus den Regenwasserkanälen

 

Bezeichnung der Einleitung

Maximal möglicher Abfluss beim Bemessungsregen

Ab dem Zeitpunkt

[l/s]

E6

35

der Fertigstellung

E10

191

der Fertigstellung

E13 und E14

64

der Fertigstellung

E17

144

der Fertigstellung

 

Das eingeleitete Niederschlagswasser darf keine für das Grundwasser schädlichen Konzentratio­nen von Giftstoffen sowie keine mit dem Auge wahrnehmbaren Schwimmstoffe oder Ölschlieren aufweisen. Es muss sichergestellt sein, dass dem Grundwasser lediglich Niederschlagswasser mit geringer bzw. mittlerer Flächenverschmutzung zugeleitet wird. Es darf kein durch häuslicher, landwirtschaftlicher oder sonstiger Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes behandlungs­bedürftiges Wasser eingeleitet werden.

 

 

2. Das Landratsamt Haßberge gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Planunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausliegen,

 

bei der Gemeinde Oberaurach, Rathausstraße 25, Tretzendorf, 97514 Oberaurach,

in der Zeit vom 03.08.2018 bis 14.09.2018

 

während der allgemeinen Dienststunden

Montag

08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag

08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch

08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag

08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag

08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

 

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekannt­machungen bzw. www.hassberge.de/664.html.

 

3. Jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, kann Einwendungen gegen die Pla­nung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erheben

 

bei der Gemeinde Oberaurach, Rathausstraße 25, Tretzendorf, 97514 Oberaurach,

 

oder

 

beim Landratsamt Hassberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, 1. OG/Südflügel, Zimmer Nr. 119.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

 

4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

5. Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so erörtert das Landratsamt Haßberge diese in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erho­ben haben, bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von oben Nr. 3 Satz 2 - deren Ver­treter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendun­gen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

 

6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

Haßfurt, 25.07.2018

Landratsamt Haßberge

 

Graf


III/4-641/3-3

 

Vollzug der Wassergesetze;

Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt, auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser von der Staatsstraße St 2274 zwi­schen Schindelsee und Dankenfeld in das Grundwasser

 

Bekanntmachung:

 

1. Der Freistaat Bayern plant den verkehrsgerechten Ausbau der Staatsstraße St 2274 zwischen Schindelsee und Dankenfeld. Dabei soll die Fahrbahn verbreitert, die Kurvenradien sicherer und die Sichtverhältnisse von den Zufahrten zur Staatsstraße verbessert werden.

 

Für die mit der Erneuerung der Straße verbundene Neuordnung der Niederschlagsentwässerung wurde die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis beantragt.

 

Für das Einleiten von Niederschlagswasser von der Staatsstraße St 2274 zwischen Schindelsee und Dankenfeld soll die wasser­recht­liche Erlaubnis wie folgt erteilt werden:

 

Einleitstellen

Bezeichnung der Einleitung

Gemarkung

Flurnummer

Benutztes Gewässer

E6

Dankenfeld

684

Grundwasser

E10

Dankenfeld

684

Grundwasser

E13 und E14

Dankenfeld

1155

Grundwasser

E17

Dankenfeld

1176

Grundwasser

 

Umfang der Einleitungen von Regenwasser aus den Regenwasserkanälen

Bezeichnung der Einleitung

Maximal möglicher Abfluss beim Bemessungsregen

Ab dem Zeitpunkt

[l/s]

E6

35

der Fertigstellung

E10

191

der Fertigstellung

E13 und E14

64

der Fertigstellung

E17

144

der Fertigstellung

 

Das eingeleitete Niederschlagswasser darf keine für das Grundwasser schädlichen Konzentratio­nen von Giftstoffen sowie keine mit dem Auge wahrnehmbaren Schwimmstoffe oder Ölschlieren aufweisen. Es muss sichergestellt sein, dass dem Grundwasser lediglich Niederschlagswasser mit geringer bzw. mittlerer Flächenverschmutzung zugeleitet wird. Es darf kein durch häuslicher, landwirtschaftlicher oder sonstiger Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes behandlungs­bedürftiges Wasser eingeleitet werden.

 

 

2. Das Landratsamt Haßberge gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Planunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausliegen,

 

bei der Gemeinde Rauhenebrach, Hauptstraße 1, Untersteinbach, 96181 Rauhenebrach,

in der Zeit vom _03.08.2018 bis _14.09.2018

 

während der allgemeinen Dienststunden

Montag

07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Dienstag

07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch

07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag

07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag

07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekannt­machungen bzw. www.hassberge.de/664.html.

 

3. Jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, kann Einwendungen gegen die Pla­nung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erheben

 

bei der Gemeinde Rauhenebrach, Hauptstraße 1, Untersteinbach, 96181 Rauhenebrach,

 

oder

 

beim Landratsamt Hassberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, 1. OG/Südflügel, Zimmer Nr. 119.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

 

4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

5. Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so erörtert das Landratsamt Haßberge diese in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erho­ben haben, bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von oben Nr. 3 Satz 2 - deren Ver­treter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendun­gen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

 

6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

 

Haßfurt, 25.07.2018

Landratsamt Haßberge

 

Graf


Regierung von Unterfranken, Höhere Naturschutzbehörde:

 

Öffentliche Auslegung des Managementplans für das FFH-Gebiet 5828-371 „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim"

 

„Natura 2000" ist ein europaweites Schutzgebietsnetz für besonders wertvolle Lebensräume und Arten. Dieses Netz besteht aus Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) und Vogelschutzgebieten (SPA). Das FFH-Gebiet „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" ist Teil dieses Netzes.

 

Um den günstigen Erhaltungszustand der Natura 2000-Gebiete zu sichern, werden Managementpläne erstellt. Im Fall des FFH-Gebiets „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" liegt ein Entwurf des Managementplans vor, welcher bereits am Runden Tisch in Haßfurt am 05.12.2017 öffentlich vorgestellt, besprochen und anschließend entsprechend überarbeitet wurde.

 

Eigentümer, Bewirtschafter, Kommunen, Verbände und alle weiteren Interessierten haben die Möglichkeit, den vorliegenden Entwurf des Managementplans „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" bis zum 22. Juni 2018 in der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., in der Marktgemeinde Stadtlauringen, sowie an den Landratsämtern Haßberge und Schweinfurt einzusehen und gegebenenfalls Anregungen und Verbesserungsvorschläge an der Regierung von Unterfranken vorzubringen. Nach der anschließenden Fertigstellung tritt der Managementplan in Kraft.

 

Der Managementplan ist behördenverbindlich, für private Grundstückseigentümer und Flächennutzer ist die Umsetzung der Maßnahmen jedoch freiwillig. Naturschutzfachlich wertvolle Flächen sollen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern naturverträglich gepflegt und somit langfristig erhalten werden.

 

Fragen und Einwendungen richten Sie bitte an:

Regierung von Unterfranken

SG 51 – Höhere Naturschutzbehörde

Frau Celine Sorgatz

Peterplatz 9

97070 Würzburg

 

Celine.sorgatz@reg-ufr.bayern.de; 0931 / 380-1171


Nr. III/4-173/3-5.1

 

V e r o r d n u n g

zur Änderung der Verordnung über den "Naturpark Steigerwald"

vom 26.04.2018

 

Auf Grund von Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes – BayNatSchG - (BayRS 791-1-UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011 S. 82ff), erlässt der Landkreis Haßberge folgende

 

V e r o r d n u n g

 

§ 1

 

Die Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 (GVBl S. 95, BayRS 791-5-7-U) geändert durch Verordnung des Landratsamtes Haßberge vom 03.07.2006 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 29.08.2006) wird, soweit sie gemäß Art. 15 Abs. 2 BayNatSchG hinsichtlich der Schutzzone als Landschaftsschutzgebietsverordnung weitergilt, wie folgt geändert:

 

  1. § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 1 genannten Anlage, die weiter gilt, und in den Karten M = ca. 1:100.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".
  2. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte, die weiter gilt, und in den Karten M = 1:25.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".

 

§ 2

 

(1) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) wird im Bereich der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf, Gemeinde Rauhenebrach, neu festgesetzt. Die Änderung ist in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Karten eingetragen.

Die von der Änderung (Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet) betroffene Teilfläche der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf befindet sich am Westrand des Ortes Prölsdorf und umfasst die östliche Hälfte des genannten Grundstücks mit einer Fläche von 0,3 ha.

 

(2) Die Anlage „Karte M = 1 .100.000" zur der Verordnung über den Naturpark Steigerwald (Übersichtskarte), in der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalig Schutzzone) grob dargestellt wurde, wird im Bereich der Gemeinde Rauhenebrach durch eine Karte M = ca. 1:100.000 ersetzt. Diese Karte wird als Anlage 1 Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

(3) Die in § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" genannte Karte M = 1:25.000 wird im Bereich der Gemarkung Prölsdorf der Gemeinde Rauhenebrach, hinsichtlich der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) durch die neue Detailkarte M = 1:25.000 ersetzt. Diese neue Detailkarte, in der die genauen Grenzänderungen des Landschaftsschutzgebietes gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" in der geänderten Fassung eingetragen sind, wird als Anlage 2, Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

§ 3

 

Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Haßfurt, 26.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Schneider

Landrat

 

 

Hinweis zur Bekanntmachung gemäß Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG:

Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt) geltend gemacht wird.

 

Diese Bekanntmachung und die Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten sind auch im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html

 

Anlage zur Verordnung


III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;
Hydromorphologische Verbesserung der Baunach; Maßnahme B13: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Walchenfeld (Fl.-Nr. 132/2) und Maßnahmen B14: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Schweinshaupten (Fl.-Nr. 228);

 

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG zur Feststellung der UVP-Plicht:


Die Gemeinde Bundorf beabsichtigt an der Baunach verschiedene Maßnahmen durchzuführen (B13, B14), die die längszonale biologische Durchgängigkeit der Baunach verbessern sollen.


Bei Maßnahme B13 (Fl.-Nr. 132/2, Gemarkung Walchenfeld) soll ein aufgelassenes Wehr entfernt (komplett abgebrochen) und durch ein Raugerinne mit Beckenstruktur ersetzt werden. Hierfür ist während der Bauzeit eine Wasserhaltung vorgesehen. Dabei soll - um den Wasserabfluss zu gewährleisten - zwei flexible DN 500 Kunststoffleitungen über die gesamte Baustellenlänge verlegt werden.


Maßnahme B14 (Fl.-Nr. 228, Gemarkung Schweinshaupten) beinhaltet den Teilabbruch eines vorhandenen Wehres (nördliches Wehrwiderlager - das südliche Widerlager bleibt bestehen) und die Errichtung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur. Dabei soll während der Bauzeit zur Wasserhaltung eine Verrohrung des Hauptgerinnes erfolgen sowie eine provisorische Überfahrt errichtet werden.


Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 WHG dar und bedürfen nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 UVPG i.V.m § 7 Abs. 2 UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht. Die Vorprüfung ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Folgen für die Umwelt zu erwarten sind und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.


Es sind Schutzkriterien nach Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG einschlägig:
Die Maßnahme B13 liegt im Bereich des Wasserschutzgebietes Walchenfeld, d.h. das Schutzkriterium Nr. 2.3.8 ist betroffen.
Bei der Maßnahme B13 erfolgt ein Eingriff in einem nach § 30 BNatSchG geschützten und biotopkartierten linearen Erlenlaubwald. Bei der Maßnahme B14 erfolgt der Eingriff in einem Bereich der Baunach, der der Biotopkartierung entspricht. Teile der Ufervegetation sind als feuchte Uferhochstaudenflur nach § 30 BNatSchG geschützt. Damit ist bei beiden Maßnahmen auch das Schutzkriterium Nr. 2.3.7 betroffen.
Weitere der in Ziff. 2.3 genannten Schutzkriterien sind nicht betroffen.


In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.


Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beide Maßnahmen, die nur eine geringe räumliche Ausdehnung haben, dazu dienen, die gewässermorphologischen Verhältnisse in der Baunach zu verbessern, indem die Durchgängigkeit flussauf- und flussabwärts wieder hergestellt wird. Damit werden die Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichen des guten ökologischen Zustandes der Baunach verfolgt. Zur Umsetzung der Maßnahme sind aber vorübergehende Eingriffe in den Naturhaushalt unvermeidbar. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat hierzu festgestellt, dass Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu vernachlässigen sind und dass keine großräumigen Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt zu erwarten sind. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind daher keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.


Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Biotopschutz wird bei Maßnahme B13 dadurch Rechnung getragen, dass die älteren Erlen auf der Westseite erhalten werden und die jüngeren Gehölze im Baufeld lediglich auf Stock gesetzt werden (außerhalb der Vogelbrutzeit). Außerdem darf die geschützte Wiese auf Fl.Nr. 79 der Gemarkung Walchenfeld nicht beeinträchtigt werden. Bei der Maßnahme B14 wird dem Biotopschutz dadurch Rechnung getragen, dass nur die unbedingt erforderlichen Gehölze außerhalb der Brutzeit der Vögel auf Stock gesetzt werden und auszubauende Stöcke wieder in die neuen Uferböschungen eingebaut werden. Bei den Röhricht und Uferhochstaudenfluren im Uferbereich werden die Soden abgetragen und wieder in die neue Böschung eingebaut. Die Baustellenzufahrt muss ausreichend Abstand vom südlichen Graben mit seinen bis in die Wiese reichenden geschützten Vegetationsbeständen einhalten.


Da die Eingriffe in den Naturhaushalt räumlich und zeitlich begrenzt sind, ist davon auszugehen, dass diese Eingriffe keine erheblichen nachteiligen Folgen auf die Umwelt haben und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.

 

Haßfurt, 12.04.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Janik


Nr. III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;

Wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Verrohrung und Überbauung des Klingenbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777, Gemarkung Knetzgau, zum Zweck des Neubaus einer Lagerhalle durch die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH

 

Bekanntmachung:

 

Die Firma Koppitz Ensorgungs GmbH beabsichtigt auf ihrem Betriebsgelände Knetzgau eine neue Halle zur Lagerung von sortierten und unsortierten Altpapier zu errichten. Um die Errichtung der Lagerhalle zu ermöglichen ist eine Verrohrung des Klingenbaches auf einer Länge von ca. 122 m geplant. Die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH hat für die Bachverrohrung die wasserrechtliche Planfeststellung beantragt.

 

Die im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens gegen die geplante Bachverrohrung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden werden in einem Erörterungstermin erörtert, der am

 

Mittwoch, 18. April 2018

um 10:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Knetzgau, Am Rathaus 2, 97478 Knetzgau,

 

stattfindet.

 

Der Erörterungstermin ist nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch zugelassen werden, sofern keiner der Beteiligten widerspricht.

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/664.html

 

Haßfurt, 03.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Janik


III/4-641/3-6

 

Vollzug der Wassergesetze;
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme auf Fl. Nr. 198/2, Gemarkung Sand, durch die Gemeinde Sand

 

B e k a n n t m a c h u n g
zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht des Vorhabens


Die Gemeinde Sand betreibt einen Brunnen zur Entnahme von Grundwasser für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der Brunnen befindet sich auf dem Grundstück Fl. Nr. 198/2 im Überschwemmungsgebiet des Mains. Nach dem Ablauf der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis hat die Gemeinde Sand die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.

 

Da es sich bei dem Vorhaben um eine jährliche Entnahmemenge von 10.000 m³ Grundwasser handelt, ist gemäß § 7 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.

 

Durch die Grundwasserentnahme sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten, sofern die Anlage ordnungsgemäß errichtet und betrieben wird. Der Brunnen liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains. Durch seinen hochwassersicheren Ausbau sind jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Vorhaben liegt in keinem in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführtem Schutzgebiet.

 

Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf das UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Für die Grundwasserentnahme ist eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 18.12.2017
Landratsamt Haßberge

 


Demus


III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um 1.173 kW (Zubau von 2 BHKWs), Anpassung des Substratinputs mit Fahrsiloerweiterung sowie Errichtung eines Getreidetrocknung-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.-Nr 309/1 der Gemarkung Eichelsdorf


Herr Stephan Geier hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt.

 

Nach § 1 Abs. 2, 3 der 9. BImSchV, § 7 i. V. m. Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat  das Landratsamt Haßberge eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 05.12.2017, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.


Haßfurt, 05.12.2017
Landratsamt Haßberge


Bartsch

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