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Amtliche Bekanntmachungen

Az. III/4-641/3-3

 

Vollzug der Wassergesetze;

Antrag der Gemeinde Rauhenebrach auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Ableiten von in der Kläranlage Prölsdorf gereinigtem Abwasser in die Rauhe Ebrach sowie den Einleitungen aus den Entlastungsbauwerken

 

Bekanntmachung:

 

1. Die Gemeinde Rauhenebrach führt die Ertüchtigung der Kläranlage Prölsdorf durch. Das Abwasser wird zukünftig mittels SBR-Anlage behandelt und danach in die Rauhe Ebrach geleitet. Die bestehenden Mischwasserentlastungen werden unverändert weiterbetrieben.

 

Die Abwasseranlage besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Mischverfahren mit 15 Mischwasserbehandlungsanlagen und einer mechanisch-biologischen Kläranlage mit weitergehender Reinigung (SBR-Anlage).

 

Grundlage für die Planung ist der Entwurf bezüglich der Mischwasserbehandlung gefertigt von GFM Beratende Ingenieur GmbH, Akademiestraße 7, 80799 München, vom September 2017 und der Entwurf bezüglich der Kläranlage gefertigt von SüdWasser GmbH, Bauhofstraße 5, 91052 Erlangen, vom September 2017.

 

Für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Prölsdorf und den Mischwasserbehandlungsanlagen soll die wasserrechtliche Erlaubnis wie folgt erteilt werden:

 

Folgende Werte sind an der Einleitungsstelle der Kläranlage Prölsdorf in die Rauhe Ebrach einzuhalten:

 

Von der nicht abgesetzten, homogenisierten qualifizierten Stichprobe

Konzentration

(mg/l)

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

79

Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)

18

Ammonium-Stickstoff (NH4-N)

vom 01. Mai bis 31. Oktober

Ausbau und Betrieb mit Nitrifikation

Stickstoff gesamt (Nges) als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitrat-Stickstoff

vom 01. Mai bis 31. Oktober

12

Phosphor gesamt (Pges)

2

 

 

Folgende Abflüsse dürfen nicht überschritten werden:

 

Mischwasserabfluss (Abwassermenge je h)

250 m³/h

 

 

Einleitungen aus dem Kanalnetz:

Umfang der Einleitungen von Mischwasser aus den Entlastungsbauwerken:

 

Bezeichnung

Typ

Benutztes Gewässer

maximal möglicher Abfluss (l/s)

Ab dem Zeitpunkt

Geusfeld

Stauraumkanal

Rauhe Ebrach

903

ab sofort

Wustviel

Stauraumkanal

Rauhe Ebrach

543

ab sofort

Untersteinbach I

Stauraumkanal

Rauhe Ebrach

1264

ab sofort

Obersteinbach

Stauraumkanal

Steinbach

270

ab sofort

Fabrikschleichach

Stauraumkanal

Karbach

210

ab sofort

Karbach

Stauraumkanal

Karbach

412

ab sofort

Untersteinbach II

Verbundbecken

Rauhe Ebrach

785

ab sofort

Theinheim

Stauraumkanal

Rauhe Ebrach

495

ab sofort

Koppenwind

Stauraumkanal

Erlenbach

662

ab sofort

Falsbrunn

Stauraumkanal

Rauhe Ebrach

317

ab sofort

Fürnbach

Stauraumkanal

Heinzleinsbach

517

ab sofort

Schindelsee

Stauraumkanal

Eichelberggraben

338

ab sofort

Spielhof

Stauraumkanal

Heinzleinsbach

226

ab sofort

Prölsdorf FB / DB

Verbundbecken

Rauhe Ebrach

615

ab sofort

Prölsdorf KSR

Stauraumkanal

Rauhe Ebrach

365

ab sofort

 

2. Das Landratsamt Haßberge gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Planunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausliegen,

bei Gemeinde Rauhenebrach, Hauptstraße 1, Untersteinbach, 96181 Rauhenebrach

in der Zeit vom 15.10.2018 bis 26.11.2018

während der allgemeinen Dienststunden

Montag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienstag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html.

 

3. Jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, kann Einwendungen gegen die Planung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erheben

bei der Gemeinde Rauhenebrach, Hauptstraße 1, Untersteinbach, 96181 Rauhenebrach

oder

beim Landratsamt Hassberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, 1. OG/Südflügel, Zimmer Nr. 118.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

 

4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

5. Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so erörtert das Landratsamt Haßberge diese in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von oben Nr. 3 Satz 2 - deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

 

6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

Haßfurt, 08.10.2018

Landratsamt Haßberge

 

 

Graf


Az. III/4-641/3-5

 

Vollzug der Wassergesetze;

Antrag der Firma Fränkische Rohrwerke Gebr. Kirchner GmbH & Co. KG auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Ableiten von Niederschlagswasser in den Hellinger Mühlbach (Sennach) aus dem Werk West

 

Bekanntmachung:

 

1. Das Unternehmen Fränkische Rohrwerke, Gebr. Kirchner GmbH & Co. KG, 97486 Königsberg i.Bay., errichtet westlich des bestehenden Betriebsgeländes ein Industriegebäude mit Produktion, Logistik und Verwaltung (Werk West) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1098, 1099, 1100, 1116, 1120, 1121, 1122 und 1123, Gemarkung Königsberg i.Bay.

 

Die Entwässerung des Werks West erfolgt im Trennsystem. Das Schmutzwasser wird der öffentlichen Kanalisation zugeleitet und in der Kläranlage der Stadt Königsberg i.Bay. behandelt.

 

Das gesammelte Niederschlagswasser wird auf dem Betriebsgelände gesammelt, behandelt und gedrosselt über Gräben zur Sennach geleitet und in geringem Umfang in das Grundwasser eingeleitet. Das Entwässerungskonzept sieht vor, das verschmutzte Regenwasser über insgesamt sechs unterirdisch angeordnete Regenwasserbehandlungsanlagen vom Typ SediPipe L zu reinigen und anschließend in drei Rigolen, die aus Rigolenfüllkörpern, Typ Rigofill inspect, bestehen, zu leiten. Die Rigole 1 ist dabei als Sickerrigole mit zusätzlichem Drosselablauf geplant. Die beiden anderen Rigolen werden aufgrund des eingeleiteten Niederschlagswassers von Verkehrsflächen als gedichtete Anlagen (Ausführung als allseitig gedichtete Behälter) mit Drosselabfluss zur Sennach errichtet.

 

Für die Einleitung des Niederschlagswassers in einen Graben zur Sennach und in das Grundwasser beantragte die Firma Fränkische Rohrwerke, Gebr. Kirchner GmbH & Co. KG unter dem 20.06.2018 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis.

 

Für die Niederschlagswassereinleitung soll die wasserrechtliche Erlaubnis wie folgt erteilt werden:

 

Bezeichnung der Einleitung

Gemarkung Königsberg i.Bay.

Zur Einleitung benutztes Gewässer

Maximal möglicher Abfluss

(l/s)

Ab dem Zeitpunkt

Werk West

Fl.Nr. 1096

Graben zur Sennach

63

der Fertigstellung

 

 

2. Das Landratsamt Haßberge gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Planunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausliegen,

bei der Stadt Königsberg i. Bay., Marktplatz 7, 97486 Königsberg i. Bay.,

in der Zeit vom 01.10.2018 bis 05.11.2018

während der allgemeinen Dienststunden

 

Montag

7:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr

Dienstag

8:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch

8:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag

8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00  Uhr

Freitag

8:00 - 12:00 Uhr.

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html.

 

 

3. Jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, kann Einwendungen gegen die Planung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erheben

bei der Stadt Königsberg i. Bay., Marktplatz 7, 97486 Königsberg i. Bay.,

oder

beim Landratsamt Hassberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, 1. OG/Südflügel, Zimmer Nr. 119.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

 

4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

5. Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so erörtert das Landratsamt Haßberge diese in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von oben Nr. 3 Satz 2 - deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

 

6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

Haßfurt, 11.09.2018

Landratsamt Haßberge

 

 

Graf


Az. III/4-641/3-5

 

Vollzug der Wassergesetze;

Antrag der Firma Fränkische Rohrwerke Gebr. Kirchner GmbH & Co. KG auf Änderung der gehobenen Erlaubnis vom 11.02.2013, Az. III/4-641/3-3, in der Fassung des Bescheides vom 27.06.2018, Az. III/4-641/3-5, für das Ableiten von Niederschlagswasser in den Hellinger Mühlbach (Sennach)

 

Bekanntmachung:

 

1. Das Unternehmen Fränkische Rohrwerke, Gebr. Kirchner GmbH & Co. KG, 97486 Königsberg i.Bay., errichtet westlich des bestehenden Betriebsgeländes ein Industriegebäude mit Produktion, Logistik und Verwaltung (Werk West). In diesem Zusammenhang werden bauliche Änderungen auf dem bestehenden Betriebsgelände erforderlich. Dies sind die Errichtung eines Werkschutzgebäudes, eines Rechenzentrums sowie der Umbau des Zufahrtsbereiches von der Hellinger Straße auf das Werksgelände mit dem Bau von LKW-Stellplätzen. Für die betroffenen Flächen werden die Niederschlagssammlung auf dem Werksgelände und die Einleitung des Niederschlagswassers in Gräben zur Sennach neu geordnet.

 

Mit Antrag vom 20.06.2018 wurde ein überarbeitetes Niederschlagswasserkonzept für das Einleiten von Niederschlagswasser in den Hellinger Mühlbach (Sennach) vorgelegt und die Erteilung bzw. Änderung der bestehenden gehobenen Erlaubnis vom 11.02.2013, Az. III/4-641/3-3, in der Fassung des Bescheides vom 27.06.2018, Az. III/4-641/3-5, beantragt. Die Änderungen liegen im Wesentlichen in der Änderung des maximal zulässigen Abflusses von Niederschlagswasser bei den Einleitstellen V und VII

 

Für die Niederschlagswassereinleitung soll die wasserrechtliche Erlaubnis wie folgt erteilt werden:

 

Bezeichnung der Einleitung

Gemarkung Königsberg

Fl.Nr.

Zur Einleitung benutztes Gewässer

Maximal möglicher Abfluss (Bestand)

(l/s)

Maximal möglicher Abfluss (beantragt)

(l/s)

E V

1116

Graben zur Sennach

46

49

E VII

1116

Graben zur Sennach

15

12

 

2. Das Landratsamt Haßberge gibt hiervon Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Planunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausliegen,

bei der Stadt Königsberg i. Bay., Marktplatz 7, 97486 Königsberg i. Bay.,

in der Zeit vom 01.10.2018 bis 05.11.2018

während der allgemeinen Dienststunden

 

Montag

7:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr

Dienstag

8:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch

8:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag

8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00  Uhr

Freitag

8:00 - 12:00 Uhr.

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html.

 

 

3. Jeder, der sich von dem geplanten Vorhaben betroffen fühlt, kann Einwendungen gegen die Planung bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erheben

bei der Stadt Königsberg i. Bay., Marktplatz 7, 97486 Königsberg i. Bay.,

oder

beim Landratsamt Hassberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, 1. OG/Südflügel, Zimmer Nr. 119.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

 

4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

5. Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so erörtert das Landratsamt Haßberge diese in einem Termin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von oben Nr. 3 Satz 2 - deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

 

6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.

 

7. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

Haßfurt, 11.09.2018

Landratsamt Haßberge

 

 

Graf


Regierung von Unterfranken, Höhere Naturschutzbehörde:

 

Öffentliche Auslegung des Managementplans für das FFH-Gebiet 5828-371 „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim"

 

„Natura 2000" ist ein europaweites Schutzgebietsnetz für besonders wertvolle Lebensräume und Arten. Dieses Netz besteht aus Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) und Vogelschutzgebieten (SPA). Das FFH-Gebiet „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" ist Teil dieses Netzes.

 

Um den günstigen Erhaltungszustand der Natura 2000-Gebiete zu sichern, werden Managementpläne erstellt. Im Fall des FFH-Gebiets „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" liegt ein Entwurf des Managementplans vor, welcher bereits am Runden Tisch in Haßfurt am 05.12.2017 öffentlich vorgestellt, besprochen und anschließend entsprechend überarbeitet wurde.

 

Eigentümer, Bewirtschafter, Kommunen, Verbände und alle weiteren Interessierten haben die Möglichkeit, den vorliegenden Entwurf des Managementplans „Geißleraue und Aurachwiesen bei Ostheim" bis zum 22. Juni 2018 in der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., in der Marktgemeinde Stadtlauringen, sowie an den Landratsämtern Haßberge und Schweinfurt einzusehen und gegebenenfalls Anregungen und Verbesserungsvorschläge an der Regierung von Unterfranken vorzubringen. Nach der anschließenden Fertigstellung tritt der Managementplan in Kraft.

 

Der Managementplan ist behördenverbindlich, für private Grundstückseigentümer und Flächennutzer ist die Umsetzung der Maßnahmen jedoch freiwillig. Naturschutzfachlich wertvolle Flächen sollen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern naturverträglich gepflegt und somit langfristig erhalten werden.

 

Fragen und Einwendungen richten Sie bitte an:

Regierung von Unterfranken

SG 51 – Höhere Naturschutzbehörde

Frau Celine Sorgatz

Peterplatz 9

97070 Würzburg

 

Celine.sorgatz@reg-ufr.bayern.de; 0931 / 380-1171


Nr. III/4-173/3-5.1

 

V e r o r d n u n g

zur Änderung der Verordnung über den "Naturpark Steigerwald"

vom 26.04.2018

 

Auf Grund von Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes – BayNatSchG - (BayRS 791-1-UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011 S. 82ff), erlässt der Landkreis Haßberge folgende

 

V e r o r d n u n g

 

§ 1

 

Die Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 (GVBl S. 95, BayRS 791-5-7-U) geändert durch Verordnung des Landratsamtes Haßberge vom 03.07.2006 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 29.08.2006) wird, soweit sie gemäß Art. 15 Abs. 2 BayNatSchG hinsichtlich der Schutzzone als Landschaftsschutzgebietsverordnung weitergilt, wie folgt geändert:

 

  1. § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 1 genannten Anlage, die weiter gilt, und in den Karten M = ca. 1:100.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".
  2. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) sind in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte, die weiter gilt, und in den Karten M = 1:25.000 zur Verordnung zur Änderung über den „Naturpark Steigerwald" vom 03.07.2006 und 26.04.2018 eingetragen".

 

§ 2

 

(1) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) wird im Bereich der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf, Gemeinde Rauhenebrach, neu festgesetzt. Die Änderung ist in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Karten eingetragen.

Die von der Änderung (Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet) betroffene Teilfläche der Fl.Nr. 339 der Gemarkung Prölsdorf befindet sich am Westrand des Ortes Prölsdorf und umfasst die östliche Hälfte des genannten Grundstücks mit einer Fläche von 0,3 ha.

 

(2) Die Anlage „Karte M = 1 .100.000" zur der Verordnung über den Naturpark Steigerwald (Übersichtskarte), in der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" vom 08.03.1988 die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalig Schutzzone) grob dargestellt wurde, wird im Bereich der Gemeinde Rauhenebrach durch eine Karte M = ca. 1:100.000 ersetzt. Diese Karte wird als Anlage 1 Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

(3) Die in § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" genannte Karte M = 1:25.000 wird im Bereich der Gemarkung Prölsdorf der Gemeinde Rauhenebrach, hinsichtlich der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (= ehemalige Schutzzone) durch die neue Detailkarte M = 1:25.000 ersetzt. Diese neue Detailkarte, in der die genauen Grenzänderungen des Landschaftsschutzgebietes gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald" in der geänderten Fassung eingetragen sind, wird als Anlage 2, Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

 

§ 3

 

Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Haßfurt, 26.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Schneider

Landrat

 

 

Hinweis zur Bekanntmachung gemäß Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG:

Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt) geltend gemacht wird.

 

Diese Bekanntmachung und die Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten sind auch im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen bzw. www.hassberge.de/664.html

 

Anlage zur Verordnung


III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;
Hydromorphologische Verbesserung der Baunach; Maßnahme B13: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Walchenfeld (Fl.-Nr. 132/2) und Maßnahmen B14: Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur in der Gemarkung Schweinshaupten (Fl.-Nr. 228);

 

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG zur Feststellung der UVP-Plicht:


Die Gemeinde Bundorf beabsichtigt an der Baunach verschiedene Maßnahmen durchzuführen (B13, B14), die die längszonale biologische Durchgängigkeit der Baunach verbessern sollen.


Bei Maßnahme B13 (Fl.-Nr. 132/2, Gemarkung Walchenfeld) soll ein aufgelassenes Wehr entfernt (komplett abgebrochen) und durch ein Raugerinne mit Beckenstruktur ersetzt werden. Hierfür ist während der Bauzeit eine Wasserhaltung vorgesehen. Dabei soll - um den Wasserabfluss zu gewährleisten - zwei flexible DN 500 Kunststoffleitungen über die gesamte Baustellenlänge verlegt werden.


Maßnahme B14 (Fl.-Nr. 228, Gemarkung Schweinshaupten) beinhaltet den Teilabbruch eines vorhandenen Wehres (nördliches Wehrwiderlager - das südliche Widerlager bleibt bestehen) und die Errichtung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur. Dabei soll während der Bauzeit zur Wasserhaltung eine Verrohrung des Hauptgerinnes erfolgen sowie eine provisorische Überfahrt errichtet werden.


Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 WHG dar und bedürfen nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 UVPG i.V.m § 7 Abs. 2 UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht. Die Vorprüfung ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Folgen für die Umwelt zu erwarten sind und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.


Es sind Schutzkriterien nach Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG einschlägig:
Die Maßnahme B13 liegt im Bereich des Wasserschutzgebietes Walchenfeld, d.h. das Schutzkriterium Nr. 2.3.8 ist betroffen.
Bei der Maßnahme B13 erfolgt ein Eingriff in einem nach § 30 BNatSchG geschützten und biotopkartierten linearen Erlenlaubwald. Bei der Maßnahme B14 erfolgt der Eingriff in einem Bereich der Baunach, der der Biotopkartierung entspricht. Teile der Ufervegetation sind als feuchte Uferhochstaudenflur nach § 30 BNatSchG geschützt. Damit ist bei beiden Maßnahmen auch das Schutzkriterium Nr. 2.3.7 betroffen.
Weitere der in Ziff. 2.3 genannten Schutzkriterien sind nicht betroffen.


In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.


Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beide Maßnahmen, die nur eine geringe räumliche Ausdehnung haben, dazu dienen, die gewässermorphologischen Verhältnisse in der Baunach zu verbessern, indem die Durchgängigkeit flussauf- und flussabwärts wieder hergestellt wird. Damit werden die Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichen des guten ökologischen Zustandes der Baunach verfolgt. Zur Umsetzung der Maßnahme sind aber vorübergehende Eingriffe in den Naturhaushalt unvermeidbar. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat hierzu festgestellt, dass Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu vernachlässigen sind und dass keine großräumigen Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt zu erwarten sind. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind daher keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.


Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Biotopschutz wird bei Maßnahme B13 dadurch Rechnung getragen, dass die älteren Erlen auf der Westseite erhalten werden und die jüngeren Gehölze im Baufeld lediglich auf Stock gesetzt werden (außerhalb der Vogelbrutzeit). Außerdem darf die geschützte Wiese auf Fl.Nr. 79 der Gemarkung Walchenfeld nicht beeinträchtigt werden. Bei der Maßnahme B14 wird dem Biotopschutz dadurch Rechnung getragen, dass nur die unbedingt erforderlichen Gehölze außerhalb der Brutzeit der Vögel auf Stock gesetzt werden und auszubauende Stöcke wieder in die neuen Uferböschungen eingebaut werden. Bei den Röhricht und Uferhochstaudenfluren im Uferbereich werden die Soden abgetragen und wieder in die neue Böschung eingebaut. Die Baustellenzufahrt muss ausreichend Abstand vom südlichen Graben mit seinen bis in die Wiese reichenden geschützten Vegetationsbeständen einhalten.


Da die Eingriffe in den Naturhaushalt räumlich und zeitlich begrenzt sind, ist davon auszugehen, dass diese Eingriffe keine erheblichen nachteiligen Folgen auf die Umwelt haben und somit keine UVP-Pflicht für das Vorhaben besteht.

 

Haßfurt, 12.04.2018
Landratsamt Haßberge

 

 

Janik


Nr. III/4-641/1-1

 

Vollzug der Wassergesetze;

Wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Verrohrung und Überbauung des Klingenbaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 1777, Gemarkung Knetzgau, zum Zweck des Neubaus einer Lagerhalle durch die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH

 

Bekanntmachung:

 

Die Firma Koppitz Ensorgungs GmbH beabsichtigt auf ihrem Betriebsgelände Knetzgau eine neue Halle zur Lagerung von sortierten und unsortierten Altpapier zu errichten. Um die Errichtung der Lagerhalle zu ermöglichen ist eine Verrohrung des Klingenbaches auf einer Länge von ca. 122 m geplant. Die Fa. Koppitz Entsorgungs GmbH hat für die Bachverrohrung die wasserrechtliche Planfeststellung beantragt.

 

Die im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens gegen die geplante Bachverrohrung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden werden in einem Erörterungstermin erörtert, der am

 

Mittwoch, 18. April 2018

um 10:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Knetzgau, Am Rathaus 2, 97478 Knetzgau,

 

stattfindet.

 

Der Erörterungstermin ist nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch zugelassen werden, sofern keiner der Beteiligten widerspricht.

 

Diese Bekanntmachung ist im Internet abrufbar unter www.hassberge.de/664.html

 

Haßfurt, 03.04.2018

Landratsamt Haßberge

 

Janik


III/4-641/3-6

 

Vollzug der Wassergesetze;
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme auf Fl. Nr. 198/2, Gemarkung Sand, durch die Gemeinde Sand

 

B e k a n n t m a c h u n g
zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht des Vorhabens


Die Gemeinde Sand betreibt einen Brunnen zur Entnahme von Grundwasser für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der Brunnen befindet sich auf dem Grundstück Fl. Nr. 198/2 im Überschwemmungsgebiet des Mains. Nach dem Ablauf der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis hat die Gemeinde Sand die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.

 

Da es sich bei dem Vorhaben um eine jährliche Entnahmemenge von 10.000 m³ Grundwasser handelt, ist gemäß § 7 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.

 

Durch die Grundwasserentnahme sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten, sofern die Anlage ordnungsgemäß errichtet und betrieben wird. Der Brunnen liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains. Durch seinen hochwassersicheren Ausbau sind jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Vorhaben liegt in keinem in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführtem Schutzgebiet.

 

Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf das UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Für die Grundwasserentnahme ist eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

 

Haßfurt, 18.12.2017
Landratsamt Haßberge

 


Demus


III/5 – 177/2-4

 

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;

Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um 1.173 kW (Zubau von 2 BHKWs), Anpassung des Substratinputs mit Fahrsiloerweiterung sowie Errichtung eines Getreidetrocknung-Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.-Nr 309/1 der Gemarkung Eichelsdorf


Herr Stephan Geier hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt.

 

Nach § 1 Abs. 2, 3 der 9. BImSchV, § 7 i. V. m. Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat  das Landratsamt Haßberge eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

 

Die Vorprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf die Vorgaben des UVPG durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf  Schutzgüter zu erwarten sind, die eine UVP erforderlich machen würden.

 

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 05.12.2017, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 114, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.


Haßfurt, 05.12.2017
Landratsamt Haßberge


Bartsch

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