Kostenerstattung

Fahrtkostenerstattung

gem. Art. 3 des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

Die Schüler folgender, öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen müssen zunächst ihre Fahrkarten selbst besorgen, bezahlen und sammeln:

Gymnasium ab 11. Klasse
Wirtschaftsschule 11. Klasse
Berufsfachschule ab 11. Klasse (nur Vollzeitschulen)
Fachoberschule
Berufsoberschule
Berufsschule bei Teilzeitunterricht

Wir weisen darauf hin, dass der Besuch von Umschulungsmaßnahmen, Kollegs, Abendrealschulen, Abendgymnasien, Fachakademien, Fortbildungseinrichtungen und Lehrgängen oder Fahrtkosten zum Studium vom Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs nicht erfasst ist.

Für welche Schüler übernimmt der Landkreis einen Teil der Kosten?

Es gelten bei der Erstattung die gleichen Voraussetzungen wie bei der Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse. Die Schüler müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Haßberge haben, d. h. Schüler, die hier tatsächlich wohnen und deren Schulweg (einfache Strecke) mehr als 3 km beträgt. Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln* zurückgelegt wurden, werden auf Antrag teilweise zurückerstattet. Pro Familie und Schuljahr muss für eine Erstattung eine Familienbelastung (Eigenbeteiligung) von derzeit 465,- € abgezogen werden, wenn kein Ausnahmegrund vorliegt.

Wenn die Fahrtkosten die Eigenbeteiligung übersteigen, können Sie nach Ende des Schuljahres einen Erstattungsantrag bis spätestens 31.10. im Landratsamt einreichen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt. Anträge, die später eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Da die Anträge nach zeitlichem Eingang bearbeitet werden, ist es sinnvoll, den Antrag zeitnah zu stellen.
* Für die Berechnung der Fahrtkostenerstattung können nur die Kosten des günstigsten Tarifs an Schultagen berücksichtigt werden.
So gibt es z. B. je nach Verkehrsunternehmen z. B. Schülerwochen- und -monatskarten, Bahncard 25 oder 50, BayernTicket, RegioTickets, Zehner-, Sechser- und Zwölfer-Streifenkarten…

Ab dem 01.08.2020 führt der VGN das 365,- € Ticket ein. Dies wird in den meisten Fällen das günstigste Angebot sein. Infos zum 365,- € Ticket erhalten Sie HIER

Durch die Einführung des 365,- € - Tickets im VGN-Bereich ändert sich nichts an den Zuordnungen zur nächstgelegenen Schule. Zur Ermittlung des Beförderungsaufwands sind im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr die Tarife von Schülermonatskarten heranzuziehen, auch wenn ein verbundweit gültiges Jahresticket zum Pauschalpreis eingeführt ist.

Muss die Familienbelastung bei der Fahrtkostenerstattung in jedem Fall abgezogen werden?

Wenn einer der folgenden Punkte zutrifft, entfällt die Eigenbeteiligung in Höhe von derzeit 465,00 € pro Familie pro Schuljahr:

Der Unterhaltsleistende bzw. der Schüler bezieht für mindestens 3 Kinder Kindergeld*

Der Unterhaltsleistende bzw. der Schüler hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), auf Arbeitslosengeld II, auf Sozialgeld (SGB II), auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter oder bei Leistungen nach dem Asylbewerber- oder Unterhaltssicherungsgesetz*

* Zusätzlich zum Erfassungsbogen ist dann ein entsprechender Nachweis vorzulegen. Der Nachweis (z. B. Kindergeldbescheid) muss aus dem Kalendermonat August vor Beginn des Schuljahres sein.

Liegt eine der genannten Voraussetzungen vor, kann auf besonderen Antrag (Erfassungsbogen) für Schüler der 11. Klasse evtl. auch eine Fahrkarte vor Beginn des Schuljahres beim Landratsamt beantragt werden. Dies gilt nicht für Schüler der Fachoberschulen und für Gymnasiasten der Abschlussklasse.

Wo gibt es das Formular zur Kostenerstattung?

Anträge gibt es in den Schulen und im Landratsamt. Auf Wunsch kann das Formular auch per Post zugeschickt werden.

Tipp:

Besorgen Sie sich bereits vor oder während des Schuljahres den Antrag auf Fahrtkostenerstattung. Sie können dann gleich die nicht mehr benötigten Fahrkarten einkleben und ggf. eine Kopie der entsprechenden Nachweise (Kindergeldnachweis vom August vor Schulbeginn, Bescheide, Praktikumsbestätigungen, Blockplan usw.) beilegen. So geht nichts verloren und Sie stellen sicher, dass Sie den Antrag ohne größeren Aufwand gleich nach Ende des Schuljahres bei uns einreichen können. Vergessen Sie nicht, den Schulbesuch durch die Schule bestätigen zu lassen (auf dem Antrag). Besorgen Sie sich die Bestätigung bereits während der letzten Schultage. Dies erspart Ihnen zusätzliche Wege.

Kann auch die Benutzung eines privaten Fahrzeuges genehmigt werden?

Es besteht ein absoluter Vorrang des öffentlicher Personennahverkehrs - Der Freistaat Bayern bezuschusst den ÖPNV in hohem Maße. Deshalb ist die „Kostenfreiheit des Schulweges" an den Aspekt gekoppelt, dass vom Schüler der öffentliche Personennahverkehr zu nutzen ist, wenn er eine Erstattung erhalten möchte. Dieser Grundgedanke spielt im Schülerbeförderungsrecht eine außerordentlich gewichtige Rolle, für die Benutzung anderer Verkehrsmittel sind hohe Hürden zu überwinden. Wir empfehlen Ihnen, den Antrag auf Nutzung des PKWs bereits am Schuljahresanfang zu stellen, wenn Sie prüfen lassen möchten, ob eine Erstattung ausnahmsweise auch für ein privates Fahrzeug möglich ist.

Nur in wenigen, begründeten Ausnahmefällen, können auch Kosten für den PKW berücksichtigt werden. Z. B. wenn keine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorhanden ist. Wenn an mehreren Wochentagen unverhältnismäßig lange Wartezeiten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden, kann dies auch ein Ausnahmegrund sein. Die Erstattung erstreckt sich hierbei maximal auf die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel. Im VGN-Bereich ist dies in der Regel das 365,- € Ticket, so dass die Eigenbeteiligung (440,- €) nicht überschritten wird.

Genehmigungen können dann in der Regel nur bis zur nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels oder Schulbuslinie erfolgen. Den Antrag gibt es im Landratsamt, oder als Download. Die Anträge sind mit Beginn des Schuljahres im Landratsamt einzureichen. Die Schule bestätigt auf dem Formular den Stundenplan für das jeweilige Schuljahr. Der Antrag ist für jedes Schuljahr erneut zu stellen. Bitte beachten Sie auch hier die Frist für den Kostenerstattungsantrag bis spätestens 31.10. nach Ende des Schuljahres.